Bühne des Kapitels / Moduls
Rechtspopulismus und Rechtsextremismus
2.1 Phänomene der Politisch motivierten Kriminalität
Inhalt des Kapitels / Moduls
Dieser Beitrag vermittelt einen Überblick zum organisierten Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Deutschland. Die beiden Begriffe sind nicht deckungsgleich. Dem Rechtsextremismus werden nur solche Akteure zugeordnet, die zentrale Werte und Spielregeln des demokratischen Verfassungsstaates missachten, insbesondere die Idee der Menschenrechte, das Prinzip der Freiheitssicherung im Rahmen einer gewaltenkontrollierenden Institutionenordnung und den Grundsatz des politischen Pluralismus, also einer legitimen Vielfalt von Interessen, Anschauungen und Meinungen. Mit dem Begriff Rechtspopulismus bezeichnet die Forschung meist Parteien und deren Inhalte, die den Anspruch erheben, die „wahren Interessen“ des Volkes gegen eine angeblich korrupte und dekadente politische Elite zu verteidigen. Dabei werden „Volk“ und „Elite“ als homogene Einheiten gefasst. Der populistische Führer will dem „gesunden Menschenverstand“ des „Mannes auf der Straße“ gegen die „abgehobene politische Klasse“ Ausdruck verleihen. Vor allem durch seine antipluralistische Tendenz weist Rechtspopulismus eine Schnittmenge mit dem Rechtsextremismus auf. Rechtsextreme Akteure können, müssen aber nicht populistisch in diesem Sinne sein. Sie verstehen sich nicht selten auch als Vertretung einer Elite, die dem Volk einen Weg weist, den es selbst nicht zu erkennen vermag.
Der Beitrag ist in drei Teile gegliedert. Der erste Teil vermittelt einen Überblick zu den wichtigsten Akteuren, ihrer politischen Bedeutung und ihrem Erscheinungsbild, wie es in Symbolen und Losungen zum Ausdruck kommt. Der zweite Teil behandelt Ideologie und Programmatik, der dritte Teil das organisierte Auftreten und strategische Vorgehen nach innen wie nach außen.
Akteure, Symbole, Inhalte
Die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) ist die älteste der rechtsextremistischen Parteien und dominierte eine Zeit lang das Kräftefeld am rechten Flügel des politischen Spektrums. Das Parteilogo erinnert in der Verwendung der Farben weiß und rot entfernt an die Symbolik der NSDAP. Seit ihrer Gründung 1964 hat sich die NPD mehrfach tiefgreifend gewandelt und dabei erfolgreichere und weniger erfolgreiche Perioden durchlaufen.
Nach der deutschen Wiedervereinigung radikalisierte sich die Partei weiter und konzentrierte sich strategisch auf die östlichen Bundesländer, wo sie zu Recht besonders günstige Entfaltungsbedingungen vermutete. Wegen ihrer ideologischen Nähe zum historischen Nationalsozialismus und der Verbindungen zu gewaltgeneigten Szenen wurde gegen die Partei zweimal ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht eingeleitet.
Die Karlsruher Richter sprachen im Januar 2017 kein Verbot aus, weil die Partei zwar die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und deren Ersetzung durch eine autoritäre ethnische „Volksgemeinschaft“ anstrebe (und somit die Menschenrechte missachte), es aber an „konkreten Anhaltspunkten von Gewicht“ fehle, „die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt“.1) Die Partei verfügte 2018 über keine Vertretungen in Landesparlamenten mehr und erzielte bei der Bundestagswahl 2017 0,4 % (2013: 1,3 %) der Zweitstimmen. Die NPD hielt im November 2016 noch über 338 Mandate in kommunalen Vertretungskörperschaften (von ca. 200.000 Mandaten insgesamt), davon 264 im östlichen und 74 im westlichen Deutschland.2)
Darüber hinaus trat sie auf kommunaler Ebene als Anmelderin von Demonstrationen (vor allem im Zusammenhang mit Anti-Asyl-Protesten) in Erscheinung. Dabei nutzte sie oft das Label einer Bürgerinitiative. Mit der „Kommunalpolitischen Vereinigung" (KPV) verfügt sie über eine eigene Interessenorganisation für Mandatsträger.
Ihr wichtigstes Werbemittel ist die Parteizeitung „Deutsche Stimme", die in einer Druckausgabe vom parteieigenen Verlag im sächsischen Riesa vertrieben wird, zugleich aber in Auszügen auf der Internetseite der Partei erscheint. Die Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten" (JN) (gegründet 1969) hat ihren Sitz in Lübtheen (Mecklenburg-Vorpommern) und gibt die Zeitschrift „Der Aktivist" heraus.
Seit 2006 ist außerdem der „Ring Nationaler Frauen" (RNF) mit Sitz in Berlin aktiv („als Frauen tragen wir die Pflicht, unser Volks nicht aussterben zu lassen").3)
NPD-nah ist die „Junge Landsmannschaft Ostdeutschland" (JLO, vormals: „Junge Landsmannschaft Ostpreußen"), die den jährlichen „Trauermarsch" anlässlich der Bombardierung Dresdens mitorganisiert. Zu ihren Kernforderungen gehört die Wiederherstellung des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937.
Während des zweiten NPD-Verbotsverfahrens konnte die gemäßigtere „Alternative für Deutschland" (AfD) spektakuläre Wahlerfolge erzielen und der NPD den Rang ablaufen. Die 2013 vor dem Hintergrund der Eurokrise neugegründete Partei erzielte bei der Europawahl 2014 aus dem Stand 7,1 % der Stimmen (NPD: 1,0 %). War sie bei der Bundestagswahl vom September 2013 noch knapp (4,7 %) an der Fünfprozenthürde gescheitert, zog sie in der Folgezeit in zahlreiche Länderparlamente ein und errang bei der Bundestagswahl vom September 2017 12,6 % der Zweitstimmen (NPD: 0,4 %). Bei der Europawahl vom Mai 2019 blieb sie zwar hinter diesem Ergebnis zurück, verbesserte ihren Stimmenanteil gegenüber der vorhergehenden Wahl jedoch beträchtlich (11,0 %; NPD: 0,3 %).
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Struktur und Informationen zum Kapitel / Modul
Fussnoten
1)
Bundesverfassungsgericht.
2)
Frankfurter Allgemeine Zeitung.
3)
Zitat nach: Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz.
4)
Vgl. Backes 2018; Weiss 2017, 148-154.
5)
Vgl. Kamann in: Die Welt vom 21.12.2016.
6)
"Ein Prozent".
7)
Vgl. Bundesministerium des Innern 2017, 63 folgend.
8)
Vgl. Patzelt 2016.
9)
Die Zeit Online.
10)
Vgl. Staatsministerium des Innern Freistaat Sachsen.
11)
Gürgen in: taz vom 10.1.2016.
12)
Vgl. Nattke 2017.
13)
Vgl. Thein 2009.
14)
Vgl. van Hüllen 2010. Siehe dazu auch Linksextremismus - Seite 1 in diesem Band.
15)
Vgl. Kreter 2018.
16)
Vgl. Antwort der Bundesregierung 2017.
17)
Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin 2017.
18)
Ebd.
19)
Umfangreiche Informationen zum NSU und den Gründen für das Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Strafverfolgung sind den viele tausend Seiten umfassenden Berichten der Untersuchungsausschüsse in den Parlamenten auf Bundes- und Landesebene zu entnehmen.
20)
Vgl. u. a. Hoffmann 2017, 151 ff.; Kulturbüro Sachsen 2017, 16 ff.
21)
Vgl. Antwort der Bundesregierung 2018.
22)
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof 2018a.
23)
Ebd. 2018b.
24)
Ebd. 2018c.
25)
Süddeutsche Zeitung 2018a.
26)
Vgl. u. a. Recherchen des WDR 2018.
27)
Vgl. u. a. Zick/Küpper/Hövermann 2011; Decker/Brähler 2018.
28)
Vgl. Biskamp 2017.
29)
Vgl. Deutscher Bundestag, 656.
30)
Ebd., 879.
31)
Schweer/Strasser 2003.
32)
Vgl. Sontheimer 1983 (1962).
33)
NPD 2010.
34)
Vgl. Taguieff 1991.
35)
NPD 2012.
36)
Gansel in: Deutsche Stimme vom 04.01.2011.
37)
Verfassungsschutz des Landes Brandenburg 2001. Siehe zum Islamismus Kapitel 2.2 in diesem Band.
38)
Bundesministerium des Innern/Bundesministerium der Justiz 2006, 155.
39)
Backes/Haase/Logvinov/Mletzko/Stoye 2014, 175.
40)
Backes et al. (Anm. 15), 175 folgend.
41)
Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtete den bayerischen AfD-Landesvorsitzenden Petr Bystron wegen angeblicher Kontakte zur „Identitären Bewegung“ bis zu dessen Einzug in den Deutschen Bundestag und stellte die Beobachtung danach aus rechtlichen Gründen ein. Vgl. Lell 2017.
42)
Süddeutsche Zeitung 2018b.
43)
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen 2017, 28 folgend.
44)
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr 2017, 194 folgend.; Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr 2018, 189-193.
45)
Quent/Schulz 2015.
46)
Ein Prozent e. V. 2018.
47)
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg 2017.
48)
Vgl. U.S. Senat 2018.
49)
Vgl. Ebner 2018.
50)
Vgl. Bundesverband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt 2018.
51)
Möller/Schumacher 2007.
52)
Vgl. Jansen 2018.
53)
Vgl. Bundesministerium des Innern/Unabhängiger Expertenkreis Antisemitismus, Antisemitismus in Deutschland – aktuelle Entwicklungen 2017.
54)
Bundesverband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt 2018.
55)
Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport/Abteilung Verfassungsschutz 2007, 31; siehe zu den linksextremen Kontrahenten Linksextremismus - Seite 1, Linksextremismus in diesem Band.
56)
Vgl. Kohlstruck/Krüger/Krüger 2009.
57)
Sydow 2012.
58)
Vgl. Land Brandenburg/Ministerium des Innern 2013.
59)
Vgl. Frindte/Neumann 2002; Neubacher 1998; Wahl 2003; Willems/Würtz/Eckert 1994.
60)
Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht, 155.
61)
Willems/Steigleder 2003, 5-28.
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Bildquellen
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Blood and Honour: Blood and Honour, https://de.wikipedia.org/w/index.php?curid=6137723.
Combat 18: «Combat 18» Deutschland, https://de.wikipedia.org/w/index.php?curid=6137723.
Cover der Zeitschrift „Der Aktivist“: Bundesführung der Jungen Nationaldemokraten,Heftcover „Der Aktivist“ 172012, 18. Jahrgang.
Cover Sezession: Verein für Staatspolitik e.V., Heftcover ”Sezession”, Heft 70, Februar 2016.
Fackelumzug die Unsterblichen: Screenshot YouTube, https://www.youtube.com/watch?v=4ZGeiKt7BG0, 03.04.2020.
Gruppe Freital verurteilte Täter: Screenshot, https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Terroristen-statt-Lausbuben-Hohe-Strafen-gegen-Gruppe-Freital,freital138.html, 03.04.2020.
HoGeSa-Köln: © picture alliance/imageBROKER.
Junge Alternative: FireKillerEU, https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:Junge_Alternative_f%C3%BCr_Deutschland#/media/File:Logoderja.png.
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Logo Pro Bewegung: Bürgerbewegung pro Deutschland, https://www.addn.me/uploads/ review_2011_1_web.pdf.
Logo des RNF: Ring Nationaler Frauen, https://www.facebook.com/ring.nationaler.frauen/photos/a.150131071684846/1332917800072828/?type=1&theater.
Noie Werte: Noie Werte, CD-Cover „Verraten Und Verzockt“, 2010.
NS-Formen/Abzeichen verbotener Vereinigungen: https://www.endstation-rechts.de/news/verbotene-zeichen.html, 31.03.2020.
NSU - Täter und Opfer: © picture alliance / dpa.
Old School Society: © picture alliance / dpa.
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Politisch motivierte Kriminalität – rechts/rechtsextremistisch: Gewalttaten, 2001-2018. Quellen: Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz.
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Reichsbürger: © picture alliance / blickwinkel/McPHOTO/C. Ohde.