Inhalt des Kapitels / Moduls

Dieser Beitrag vermittelt einen Überblick zum organisierten Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Deutschland. Die beiden Begriffe sind nicht deckungsgleich. Dem Rechtsextremismus werden nur solche Akteure zugeordnet, die zentrale Werte und Spielregeln des demokratischen Verfassungsstaates missachten, insbesondere die Idee der Menschenrechte, das Prinzip der Freiheitssicherung im Rahmen einer gewaltenkontrollierenden Institutionenordnung und den Grundsatz des politischen Pluralismus, also einer legitimen Vielfalt von Interessen, Anschauungen und Meinungen. Mit dem Begriff Rechtspopulismus bezeichnet die Forschung meist Parteien und deren Inhalte, die den Anspruch erheben, die „wahren Interessen“ des Volkes gegen eine angeblich korrupte und dekadente politische Elite zu verteidigen. Dabei werden „Volk“ und „Elite“ als homogene Einheiten gefasst. Der populistische Führer will dem „gesunden Menschenverstand“ des „Mannes auf der Straße“ gegen die „abgehobene politische Klasse“ Ausdruck verleihen. Vor allem durch seine antipluralistische Tendenz weist Rechtspopulismus eine Schnittmenge mit dem Rechtsextremismus auf. Rechtsextreme Akteure können, müssen aber nicht populistisch in diesem Sinne sein. Sie verstehen sich nicht selten auch als Vertretung einer Elite, die dem Volk einen Weg weist, den es selbst nicht zu erkennen vermag.

Der Beitrag ist in drei Teile gegliedert. Der erste Teil vermittelt einen Überblick zu den wichtigsten Akteuren, ihrer politischen Bedeutung und ihrem Erscheinungsbild, wie es in Symbolen und Losungen zum Ausdruck kommt. Der zweite Teil behandelt Ideologie und Programmatik, der dritte Teil das organisierte Auftreten und strategische Vorgehen nach innen wie nach außen.

Akteure, Symbole, Inhalte

Die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) ist die älteste der rechtsextremistischen Parteien und dominierte eine Zeit lang das Kräftefeld am rechten Flügel des politischen Spektrums. Das Parteilogo erinnert in der Verwendung der Farben weiß und rot entfernt an die Symbolik der NSDAP. Seit ihrer Gründung 1964 hat sich die NPD mehrfach tiefgreifend gewandelt und dabei erfolgreichere und weniger erfolgreiche Perioden durchlaufen.

Nach der deutschen Wiedervereinigung radikalisierte sich die Partei weiter und konzentrierte sich strategisch auf die östlichen Bundesländer, wo sie zu Recht besonders günstige Entfaltungsbedingungen vermutete. Wegen ihrer ideologischen Nähe zum historischen Nationalsozialismus und der Verbindungen zu gewaltgeneigten Szenen wurde gegen die Partei zweimal ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht eingeleitet.

Die Karlsruher Richter sprachen im Januar 2017 kein Verbot aus, weil die Partei zwar die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und deren Ersetzung durch eine autoritäre ethnische „Volksgemeinschaft“ anstrebe (und somit die Menschenrechte missachte), es aber an „konkreten Anhaltspunkten von Gewicht“ fehle, „die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt“.¹⁾ Die Partei verfügte 2018 über keine Vertretungen in Landesparlamenten mehr und erzielte bei der Bundestagswahl 2017 0,4 % (2013: 1,3 %) der Zweitstimmen. Die NPD hielt im November 2016 noch über 338 Mandate in kommunalen Vertretungskörperschaften (von ca. 200.000 Mandaten insgesamt), davon 264 im östlichen und 74 im westlichen Deutschland.²⁾

Darüber hinaus trat sie auf kommunaler Ebene als Anmelderin von Demonstrationen (vor allem im Zusammenhang mit Anti-Asyl-Protesten) in Erscheinung. Dabei nutzte sie oft das Label einer Bürgerinitiative. Mit der „Kommunalpolitischen Vereinigung" (KPV) verfügt sie über eine eigene Interessenorganisation für Mandatsträger.

Ihr wichtigstes Werbemittel ist die Parteizeitung „Deutsche Stimme", die in einer Druckausgabe vom parteieigenen Verlag im sächsischen Riesa vertrieben wird, zugleich aber in Auszügen auf der Internetseite der Partei erscheint. Die Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten" (JN) (gegründet 1969) hat ihren Sitz in Lübtheen (Mecklenburg-Vorpommern) und gibt die Zeitschrift „Der Aktivist" heraus.

Seit 2006 ist außerdem der „Ring Nationaler Frauen" (RNF) mit Sitz in Berlin aktiv („als Frauen tragen wir die Pflicht, unser Volks nicht aussterben zu lassen").³⁾

NPD-nah ist die „Junge Landsmannschaft Ostdeutschland" (JLO, vormals: „Junge Landsmannschaft Ostpreußen"), die den jährlichen „Trauermarsch" anlässlich der Bombardierung Dresdens mitorganisiert. Zu ihren Kernforderungen gehört die Wiederherstellung des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937.

Während des zweiten NPD-Verbotsverfahrens konnte die gemäßigtere „Alternative für Deutschland" (AfD) spektakuläre Wahlerfolge erzielen und der NPD den Rang ablaufen. Die 2013 vor dem Hintergrund der Eurokrise neugegründete Partei erzielte bei der Europawahl 2014 aus dem Stand 7,1 % der Stimmen (NPD: 1,0 %). War sie bei der Bundestagswahl vom September 2013 noch knapp (4,7 %) an der Fünfprozenthürde gescheitert, zog sie in der Folgezeit in zahlreiche Länderparlamente ein und errang bei der Bundestagswahl vom September 2017 12,6 % der Zweitstimmen (NPD: 0,4 %). Bei der Europawahl vom Mai 2019 blieb sie zwar hinter diesem Ergebnis zurück, verbesserte ihren Stimmenanteil gegenüber der vorhergehenden Wahl jedoch beträchtlich (11,0 %; NPD: 0,3 %).

Die innerparteilich heterogene Protestformation war – anders als die NPD – nicht als Produkt der rechtsextremen Szene entstanden, hatte aber nach der Europawahl 2014 und unter dem Eindruck der „Flüchtlingskrise" einen Wandlungsprozess durchlaufen. Die zeitweilig gesunkenen Zustimmungswerte stiegen wieder rapide an. Dabei spaltete sich der wirtschaftsliberale Flügel um den Ökonomen Bernd Lucke und den früheren Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Hans-Olaf Henkel ab, während sich der Rest der Partei in Teilen dem Profil der europäischen „populistischen radikalen Rechten" (nach dem Muster der „Freiheitlichen Partei Österreichs" Heinz-Christian Straches, des „Front National" um Marine Le Pen in Frankreich oder der „Partij voor de Vrijheid" von Geert Wilders in den Niederlanden) annäherte, dabei deutliche Distanz zur NPD wahrend.

Überlappungen zum NPD-Milieu gibt es am rechten Flügel der AfD um den thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke und den brandenburgischen Landes- und Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz, die beide mehrfach öffentlich durch rassistische Äußerungen Aufsehen erregten.

Teile der AfD wie die Jugendorganisation „Junge Alternative" (Abkürzung "JA"; Logo wie das der Mutterpartei in blau-rot) stehen ihnen nahe. Die Beobachtung von Substrukturen wie auch des „Flügel" beschäftigte die Gremien der AFD.

Die dem rechten AfD-Flügel nahestehende Zeitschrift „Sezession" des Instituts für Staatspolitik in Schnellroda/Sachsen-Anhalt hält Distanz zum historischen Nationalsozialismus, zeigt aber eine Vorliebe für Autoren der antiliberalen Rechten der Weimarer Zeit, die zum Aufstieg des Nationalsozialismus beitrugen (wie Arthur Moeller van den Bruck, Edgar Julius Jung, Ernst Niekisch, Carl Schmitt, Oswald Spengler).⁴⁾ Ein kritisches Verhältnis zum NS-Regime kommt in der Berufung auf den national-konservativen militärischen Widerstand des Grafen Stauffenberg zum Ausdruck.

Dazu passt die Wirmer-Flagge (schwarz-gelbes Kreuz auf rotem Grund, die Josef Wirmer, einer der Attentäter des 20. Juli, für das künftige Deutschland entworfen hatte), wie sie auf Demonstrationen der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) häufiger zu sehen war.

Mehrfach trat Götz Kubitschek, Mitbegründer des Instituts für Staatspolitik, Redakteur der Zeitschrift „Sezession" und Geschäftsführer des Kleinverlages Antaios, als Gastredner bei Pegida auf.

"Ein Prozent"⁶⁾

ist ein Netzwerk, welches rechte aktivistische Gruppierungen, wie beispielsweise die „Identitäre Bewegung“ mit finanziellen Mitteln über Crowdfunding Kampagnen unterstützt. „Ein Prozent“ betitelt sich selbst als Bürgerinitiative, die sich als Widerstandsplattform für sogenannte deutsche Interessen betrachtet.

Mit der Initiative „Ein Prozent" (eine seit 2016 aktive „Widerstandsplattform für deutsche Interessen") rief er im Dezember 2016 zu einer von der AfD organisierten Mahnwache vor dem Kanzleramt auf, die einen direkten Zusammenhang zwischen dem Attentat auf den Weihnachtsmarkt eine Woche zuvor an der Berliner Gedächtniskirche und der nach seiner Lesart von Kanzlerin Merkel zu verantwortenden „illegalen Massenmigration" herstellte.⁵⁾

Zum engen Kreis um Kubitschek zählt auch der Wiener Burschenschafter Martin Sellner, der Gründer der „Identitären Bewegung" (IB), die in ihren deutschen Gliederungen von 2016 bis Juli 2019 als „Verdachtsfall" vom Verfassungsschutz beobachtet wurde und seither als erwiesenermaßen rechtsextremistische Vereinigung gilt. Mit der Kampagne „Der große Austausch" habe die „Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) ab Sommer 2015 die „unkontrollierte Masseneinwanderung" als gezieltes politisches Unternehmen zur Förderung der multikulturellen Gesellschaft und zur Benachteiligung der angestammten Bevölkerung dargestellt.

Das Symbol der „Identitären",⁶⁾ der griechische Buchstabe Lambda in Gelb auf schwarzem Grund, steht für die Lakedaimonier (Spartaner), die sich 480 vor Christus der persischen Übermacht an den Thermopylen heldenhaft entgegenstellten, um (nach dieser Deutung) „die Identität des Abendlandes" zu retten. Die Radikalisierung der Gruppierungen kommt nach Einschätzung der Verfassungsschutzämter in der Rekrutierung von Aktivisten aus rechtsextremistischen Organisationen zum Ausdruck.⁷⁾ Ehemalige Funktionäre der „Jungen Nationaldemokraten" (NPD Jugendorganisation) sind inzwischen bei den „Identitären" aktiv.

Dennoch ist die Kluft zwischen NPD- und AfD-Milieu nicht zu übersehen. Analysen zur Dresdener Pegida zeigten dies deutlich. Im Januar 2016 erklärten 53,3 % der befragten Pegida-Anhänger ihre Wahlbereitschaft für die AfD, aber nur 8,7 % für die NPD.⁸⁾ NPD-Redner traten bei Pegida nicht auf. Da der AfD-Bundesvorstand 2016 einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber Pegida fasste, war das Verhältnis lange Zeit ambivalent. Offizielle Parteilinie war eine Distanzierung, die allerdings nicht von allen Vertretern der Partei geteilt wurde. Der Unvereinbarkeitsbeschluss wurde im März 2018 aufgehoben.⁹⁾ Seitdem sprechen regelmäßig AfD-Politiker bei den Pegida-Demonstrationen.

Andere „Gidas", die sich ab 2015 teils nach Dresdener Vorbild in vielen deutschen Städten bildeten, wiesen stärkere Verfechtungen mit dem klassischen rechtsextremistischen Milieu auf. Bei der Leipziger „Legida" traten auch Personen aus dem NPD-Umfeld als Redner auf. Eine rechtsextremistische Musikgruppe („Kategorie C") intonierte den Titel „Hooligans gegen Salafisten", ohne dass dies Anstoß erregte.¹⁰⁾ Bei der Berliner „Bärgida" nahm ein journalistischer Beobachter folgende Teilnehmergruppen wahr: „Da laufen ältere Holocaust-Leugner neben jungen Nazi-Hools, Anhänger der sonst praktisch nur im Internet präsenten Identitären Bewegung neben den Überbleibseln von Gruppen wie ‚Pro Deutschland‘ und ‚German Defence League‘."¹¹⁾

In den Jahren 2014 bis 2017 bildeten sich in der gesamten Bundesrepublik asylfeindliche Initiativen, die in der Regel Facebook-Gruppen betrieben, lokale Protestveranstaltungen organisierten und regionale Informationsveranstaltungen zum Thema Asyl störten. Im Zuge dieser Entwicklungen ist es der rechtsextremen Szene an vielen Orten gelungen, an in weiten Teilen der Bevölkerung verbreitete Diskurse anzuknüpfen, neue Anhänger zu rekrutieren und mit nicht-extremistischen Akteuren zusammenzuarbeiten.¹²⁾ Die Ablehnung der Aufnahme von Geflüchteten und eine pauschale Abwertung des Islam waren dabei die verbindenden inhaltlichen Elemente.

Die „Pro-Bewegung" zählte zu den ersten Vereinigungen rechtsaußen, die sich dem „Kampf gegen die Islamisierung" verschrieben. Sie ging Mitte der 1990er Jahre aus der „Bürgerbewegung pro Köln" hervor und hat ihren Schwerpunkt nach wie vor in Nordrhein-Westfalen. Die „German Defence League" (GDL; Logo: kreisförmig weiß umrandetes nordisches Kreuz in schwarz-rot-gold) entstand viel später (2010) nach dem Vorbild der britischen „English Defence League". Sie ist anders als Pro NRW nicht parteiförmig verfasst, teilt aber mit ihr den vorwiegend muslimfeindlichen Protest, den sie vor allem im Demonstrationsgeschehen lautstark artikuliert. Ihr Symbol wandelt die Wirmer-Flagge ab, indem sie die nordeuropäische Kreuzform aufnimmt, sie aber in die Farben schwarz-rot-gold fasst. Das Kreuz steht für die Verteidigung des „christlichen Abendlandes" gegen „den Islam".

Christliche Kreuze wird man bei Neonationalsozialisten („Neonazis") vergeblich suchen. Der Odinismus (mit der Verteidigung der starken nordischen Götter gegen die „Schwächlingsreligion" der Nazarener) ist dort weiter verbreitet als das Christentum, auch wenn merkwürdig „arisierte Christen" nicht fehlen.

Die Szene entstand in der alten Bundesrepublik Ende der 1960er Jahre und knüpfte in ihrem Selbstverständnis an den historischen Nationalsozialismus oder bestimmte seiner Unterströmungen (wie die „NSDAP-Linke" um die Gebrüder Straßer) an.

Teile fusionierten nach der deutschen Vereinigung mit in der DDR eigenständig entstandenen Gruppen und profitierten vom sozialen Stress der Systemtransformation. Aufgrund hohen Repressionsdrucks und zahlreicher Vereinigungsverbote wandelte sich die Szene im Laufe der Jahrzehnte stark. Reagierte sie anfangs noch mit Neugründungen, ging sie später zunehmend zu informeller Vernetzung mittels der sich rasch verbreitenden neuen Kommunikationstechnologien (Infotelefone, Mailboxen, Internetforen, Messengerdienste) über. Für den Szenezusammenhalt gewannen Kundgebungen auf nationaler (seit 2000 die Trauermärsche anlässlich der Bombardierung Dresdens 1945) wie internationaler Ebene an Bedeutung.

Ihre Symbolik arbeitet aufgrund zahlreicher Propagandadelikte (unter Strafe stehen nicht nur traditionelle NS-Formen wie Hakenkreuz und Hitlergruß, sondern auch die Abzeichen verbotener Vereinigungen) mit Codes wie „18" oder „88" (nach der Reihenfolge im Alphabet für „Adolf Hitler" oder „Heil Hitler"). Das äußere Erscheinungsbild passte sich den Erwartungshaltungen der Altersgruppe der 16-24-Jährigen an. Viele „Kameradschaften" verringerten ihre Führerzentriertheit, öffneten sich für neue, ursprünglich „linke" Themen (Antiglobalisierung, „Hartz IV") und übernahmen Stilelemente und Aktionsformen ihrer militant-„antifaschistischen" Kontrahenten.¹³⁾ Einen Höhepunkt dieser Entwicklung stellte das Auftauchen „nationaler Schwarzer Blöcke" mit bis dahin untypischem, „autonomem" Erscheinungsbild (Vermummung, Palästinensertücher, Anstecker mit abgewandelten Parolen, Baseball-Mützen) dar – zunächst ab etwa dem Jahr 2002 in Berlin, bald darauf auch an Rhein und Ruhr und durch den Nachahmungseffekt sehr schnell in weiteren Regionen.

Die „Autonomen Nationalisten" gewannen Anhänger und wirkten in der NS-affinen Szene stilbildend.¹⁴⁾ Die von ihren linksextremistischen Gegenspielern kaum noch zu unterscheidenden Militanten traten bei Demonstrationen aggressiver als andere Gruppierungen auf, bildeten „Schwarze Blöcke" und griffen politische Kontrahenten wie auch Polizeibeamte an. Erkennungszeichen wie Markenkleidung („Consdaple", „Pit Bull", „Thor Steinar" etc.) oder germanisch-keltische Runen (Keltenkreuz, Odalsrune, Triskele etc.) fallen nur bei genauem Hinsehen auf.

Der Niedergang der mit der neonationalsozialistischen Szene eng verfochtenen NPD und die Bedrohung durch das Vereinigungsverbot haben die Bildung von Kleinparteien angeregt. Das NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Januar 2017 (Erhöhung der Verbotsschwelle) begünstigte diesen Trend. So haben sich die NS-affinen Parteien „Die Rechte" (gegründet 2012) und „Der III. Weg" (gegründet 2013) inzwischen auf viele Bundesländer ausgebreitet. Die Parteilogos beider Parteien übernehmen die Ästhetik der NS-Zeit, nutzen aber strafrechtlich unverfängliche Symbole („Die Rechte": schwarz-weißer Pfeil auf rotem Grund in Farbkombination der NSDAP; „Der III. Weg": römische Drei mit Eichenlaub-Kranz).

Die 2008 in der Schweiz gegründete Kleinpartei Europäische Aktion führte ein Eigenleben, war eng mit der internationalen Szene der Negationisten („Auschwitzleugner") verbunden und löste sich in Deutschland unter Verfolgungsdruck im Juni 2017 auf.

Neben der „Neonazi“-Szene führen die Verfassungsschutzbehörden als gesonderte Kategorie „subkulturell geprägte Rechtsextremisten“ mit hoher Gewaltbereitschaft, aber geringem Organisationsgrad. Lange Zeit wurde dieses Spektrum von der Skinhead-Subkultur dominiert und war äußerlich anhand unverwechselbarer Merkmale (Stoppelkopf, klobige Schuhe und Stiefel, Bomberjacken, Tätowierungen) leicht zu identifizieren. Ab Ende der 1990 Jahre verstärkten sich jedoch Einflüsse aus anderen Milieus, so dass Haartracht und Bekleidung beliebiger wurden und ihre Unterscheidungskraft einbüßten. Vor allem der gemeinsame Musikkonsum (mit viel Alkohol) verbindet. Allerdings haben sich auch hier Stilrichtungen und Inhalte verändert. So wurde der ursprünglich aus New York stammende „Hatecore“-Stil übernommen und mit hasserfüllt-rassistischen Liedtexten aufgeladen. Dennoch sind Konzerte mit martialisch benannten Bands („Sturmwehr“, „Sturmtrupp“, „12 Golden Years“, „Strongside“) und hasserfüllten Liedtexten das wichtigsten Bindemittel der Szene.

Bereits zu Beginn der 1990er Jahre hatte der Rechtsrock als Katalysator der Gewalt und „Einstiegsdroge“ in die subkulturelle rechtsextreme Szene große öffentliche Aufmerksamkeit erregt. Neue Publizität erhielt das Phänomen mit der Aufdeckung der NSU-Mordserie. Bereits 2010, vor der Enttarnung des „Terrortrios“, hatte die Band „Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten“ die Morde in dem Titel „Döner-Killer“ verherrlicht. Und im NSU-Bekennervideo ertönten Lieder der Szene-Ikonen „Noie Werte“ („Kraft für Deutschland“ und „Am Puls der Zeit“). Thüringen und Sachsen sind Hochburgen der Szene geblieben. So fand im Juli 2017 im thüringischen Themar das Festival „Rock gegen Überfremdung“ statt – mit mehr als 6.000 Gästen eine der größten Veranstaltungen dieser Art bundesweit. Und in Sachsen etablierte sich ein ehemaliger Gasthof in Torgau-Staupitz zu einem festen Veranstaltungsort der Szene mit allein zehn Konzerten im Jahr 2016.¹⁵⁾ Strategisch vorgehende neonationalsozialistische Vereinigungen bemühen sich mit wechselndem Erfolg um Nachwuchsrekrutierung im „subkulturellen“ Spektrum. So erklären sich Schnittmengen mit „Rockergruppierungen“ wie „Hells Angels“, „Outlaws“ und „Bandidos“, auch wenn die dort aktiven Rechtsextremisten teilweise ihre früheren politischen Aktivitäten einstellten.

Umgekehrt übernahmen einige rechtsextreme Gruppen (wie etwa die „Weiße Wölfe Terrorcrew“ oder das „Aktionsbüro Rhein-Neckar“) Organisationsprinzipien von Rockergruppierungen mit englischen Funktionsbezeichnungen („Members“ für Mitglieder, „President“ und „Vicepresident“ an der Spitze). Ähnliche Einfussversuche lassen sich für die Kampfsportszene aufzeigen. Größere öffentliche Beachtung fanden die Einfussversuche von Rechtsextremisten auf den besonders populären Fußball.

Hooligans gegen Salafisten¹⁷⁾

Netzwerk, welches 2014 durch gewaltsame Demonstrationen und Aktionsformen Aufmerksamkeit erlangte und aus gewaltbereiten Hooligans und Mitgliedern der rechten Szene besteht. Ideologisch bewegte sich das Netzwerk zwischen zwei Lagern: der neuen muslimenfeindlichen Szene sowie den traditionellen Rechtsextremisten.

Der bekannteste der betroffenen Vereine war Borussia Dortmund mit seinen vielen Fans und einer hoch-aktiven städtischen „Neonazi-Szene“. Neben der „Borussenfront“ waren der Bundesregierung 2017 folgende Gruppierungen mit Einflussversuchen rechtsextremer Gruppierungen bekannt: die „Karlsbande Ultras“ in Aachen, „Division Duisburg, „Standarte Bremen“, „Nordsturm Brema“ und „City Warriors“ in Bremen, „Blue Caps LE“ in Leipzig, „Elbforenz“ und „Faust des Ostens“ aus Dresden, „New Society (NS) Boys“ in Chemnitz, „HooNaRa“ (Abkürzung für Hooligans, Nazis und Rassisten) ebenfalls in Chemnitz sowie „Inferno Cottbus“.¹⁶⁾

Versuche „Autonomer Nationalisten“, die Ultra-Szene unerkannt zu unterwandern, blieben auch deshalb nicht gänzlich ohne Erfolg, weil sie viele Gemeinsamkeiten in Habitus, Kleidungsstil, Gewaltbereitschaft und Führerprinzip mit der Szene der „Ultras“ verbanden. Als Teil einer neuen Konfrontationslinie entstand das Netzwerk „Hooligans gegen Salafisten “(HoGeSa), das nach einer gewaltsamen Demonstration in Köln 2014 bundesweite Bekanntheit erlangte. Es trat in der Folgezeit unter wechselnden Bezeichnungen (wie „Bündnis Deutscher Hooligans“) auf und bewegte sich „zwischen der neuen muslimenfeindlichen Szene und den traditionellen Rechtsextremisten“.¹⁸⁾

Die engsten Verfechtungen entstanden zwischen Neonationalsozialisten und organisierten Teilen rechtsextremer Skinheads wie den US-amerikanischen „Hammerskins“. Die von dem britischen Skinhead, Musiker und „Bandleader“ („Skrewdriver“) Ian Stuart Donaldson in den 1980er Jahren gegründete Organisation „Blood & Honour“ (die Losung „Blut und Ehre“ wurde u. a. von der Hitlerjugend verwendet), deren Jugendorganisation „White Youth“ und die Kampfgruppe „Combat 18“ („18“ für AH, „Adolf Hitler“) wurden im Jahr 2000 in Deutschland verboten, setzten ihre Aktivitäten jedoch teilweise konspirativ fort.

Mehrere Gruppierungen, die in der Mischzone zwischen NS-affinen Kameradschaften und offen rechtsextremistisch agierenden Skinheads angesiedelt waren, entwickelten rechtsterroristische Ansätze. Der bekannteste und am detailliertesten aufgearbeitete Fall (die Berichte der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Dresden, Erfurt, Wiesbaden, Stuttgart, München und Berlin füllen tausende von Seiten) ist der des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU), der sich Ende der 1990 Jahre aus dem „Thüringer Heimatschutz“ entwickelte.

Der Gruppe werden neun Morde an türkisch- und griechischstämmigen Einwanderern sowie an einer Polizistin (in den Jahren 2000 bis 2006) und weitere Anschläge / Banküberfälle zur Last gelegt.¹⁹⁾ Das „Blood & Honour“-Netzwerk unterstützte die Rechtsterroristen dabei mit Waffen, Geld, Wohnungen und strategischen Kontakten.²⁰⁾

Folgen des Versagens der Sicherheitsbehörden bei der Aufdeckung des NSU waren strukturelle Veränderungen der Sicherheitsarchitektur und eine stärkere präventive Beobachtung von Strukturen, aus denen sich Rechtsterrorismus entwickeln könnte. Dies hat zu einem Anstieg von Verfahren gegen Gruppen geführt, bei denen ein planhaft-gewaltsames Vorgehen vermutet wird. Am meisten betroffen ist die NS-affine Szene. Im Januar 2016 durchsuchten Beamte Wohnungen von mutmaßlichen Betreibern der rechtsextremistischen Internetplattform „Altermedia Deutschland“ in Nordrhein-Westfalen, Baden- Württemberg, Berlin, Thüringen und im katalanischen Lloret de Mar. Im März 2016 verbot der Bundesinnenminister die neonationalsozialistische Gruppierung „Weiße Wölfe Terrorcrew“, eine im Jahr 2008 aus einer Fangruppe der nordrhein-westfälischen Skinheadband „Weiße Wölfe“ entstandene Vereinigung.

Als terroristische Vereinigung verurteilt wurde die „Gruppe Freital“, der u. a. mehrere Sprengstoff-Attentate auf Flüchtlingsunterkünfte im sächsischen Freital sowie auf ein alternatives Wohnprojekt in Dresden zur Last gelegt wurden.

Gleiches galt für zwei Mitglieder der Gruppe „Old School Society“, gegen die der Generalbundesanwalt Anklage erhob.²¹⁾

Auch der Gruppe „Nordadler“, gegen deren Mitglieder Mitte April Old School Society 2018 Durchsuchungen in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Bremen und Thüringen stattfanden, wurde unter anderem zur Last gelegt, die Vorbereitung von Anschlägen auf politische Gegner erwogen sowie Waffen und Sprengstoff beschafft zu haben.²²⁾ In Chemnitz eröffnete der Generalbundesanwalt im September 2018 ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung gegen eine Gruppe namens „Revolution Chemnitz“.²³⁾

Reichsbürger

Unter Bezeichnungen wie „Reichsbürger“, „Reichsbürgertum“, „Reichsideologie“ oder „Reichsbürgerbewegung“ werden Personen erfasst, die von der Fortexistenz des Deutschen Reiches ausgehen und die Recht-mäßigkeit der Bundesrepublik Deutschland als Staat bestreiten. Davon zu unterscheiden sind „Selbstverwalter“, die sich selbst als „Staatenlose“ bezeichnen, weil sie sich keiner „Exilregierung“ und keinem Fantasiestaat zugehörig fühlen.

Bei ihnen fehlen daher auch die teils prächtigen, teils schlichten, teils karikaturistischen, teils skurrilen Hoheitszeichen, die „Reichsbürger“ (etwa der „Reichsbewegung“, der „Exilregierung Deutsches Reich“, des „Freistaates Preußen“, des „Fürstentums Germania“, der „Republik Freies Deutschland“, des „Königreichs Deutschland“ oder der „Bundesstaaten“ „Baden“, „Bayern“, „Sachsen“ „Württemberg“) verwenden.

Infolge mehrerer spektakulärer Gewaltstraftaten geriet die Szene der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ ins Visier der Ermittlungsbehörden. Im April 2018 informierte die Bundesanwaltschaft über Hausdurchsuchungen bei „Reichsbürgern“, die im Verdacht stünden, schwere Gewalttaten zu planen. Die Beschuldigten identifizierten sich mit dem deutschen Kaiserreich der Jahre 1871 bis 1918 und lehnten die staatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ab. Sie hätten sich zusammengeschlossen, um die Bundesrepublik durch eine am Kaiserreich ausgerichtete Ordnung zu ersetzen und zu diesem Zweck auch „in Betracht gezogen“, „nötigenfalls zielgerichtet Menschen zu töten.“²⁴⁾

An einigen Universitäten existieren Burschenschaften mit rechtsextremer Tendenz. Eine Klage gegen das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz, das die Erlanger Burschenschaft Frankonia im Jahr 2015 im Verfassungsschutzbericht erwähnt hatte, wies das Verwaltungsgericht München im April 2018 als unbegründet zurück.²⁵⁾

Einerseits weisen Akteure, Symbole und Inhalte des Rechtsextremismus und Rechtspopulismus eine große programmatische, organisatorische und strategische Vielgestaltigkeit auf, so dass es verfehlt wäre, sie als homogene Masse anzusehen. Andererseits verstehen sich große Teile des Spektrums als Teil einer Bewegung. Mobilisierende Ereignisse verdeutlichen dies: Angesichts eines (bis heute nicht hinreichend aufgeklärten) Tötungsdelikts von Ausländern an einem jungen Deutschen in Chemnitz (so zumindest die Wahrnehmung der Szene) gelang es Rechtsextremen und Rechtspopulisten Ende August 2018, innerhalb eines Tages mehrere tausend Menschen zu mobilisieren, um gemeinsam auf der Straße zu demonstrieren. In der Woche nach dem Tötungsdelikt waren in Chemnitz mehrfach verschiedene Gruppen und Strömungen des Rechtsextremismus und Rechtspopulismus gemeinsam vor Ort. Am 1. September 2018 meldete die AfD gemeinsam mit Pegida in Chemnitz eine Demonstration an, der sich die Teilnehmer der rechtspopulistischen Wählervereinigung „Pro Chemnitz“ anschlossen. Die ersten Reihen des Aufzuges bestanden aus der sächsischen AfD-Landtagsfraktion und einigen AfD-Parteifunktionären aus anderen Bundesländern, den Protagonisten von Pegida, dem „Ein Prozent“-Vorsitzenden und führenden Vertretern des „Instituts für Staatspolitik“. In den Demonstrationszug reihten sich ehemalige Mitglieder des verbotenen „Blood & Honour“-Netzwerkes, der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (Abkürzung: HDJ), der NPD, freier Kameradschaften, der rechtsextremen Hooliganszene und anderer rechtsextremer Gruppen ein.²⁶⁾ Innerhalb der AfD löste das in den Medien kolportierte vereinte Vorgehen ein gespaltenes Echo aus. Dessen ungeachtet bewies das Ereignis die Mobilisierungsfähigkeit des rechtsextremen und rechtspopulistischen Lagers.

Ziele und Motive

Rechtspopulismus und Rechtsextremismus bilden ideologisch-programmatisch keine Einheit, sondern greifen auf unterschiedliche Ideenströmungen der antiliberalen Rechten zurück. Dies geschieht oft selektiv, zum Teil widersprüchlich. Die Motive der politisch Handelnden knüpfen vielfach nur lose an diese Ideen an und sind nicht selten opportunistischer Natur. Für das Verständnis der Triebkräfte der entsprechenden Gruppierungen bedarf es einerseits einer Kenntnis der geistigen Quellen, auf die intellektuelle Vordenker zurückgreifen, andererseits müssen die handlungsleitenden Faktoren auf der individuellen Ebene in ihrer jeweils besonderen Gemengelage betrachtet werden.

Im Gegensatz zum Islamismus sind Fragmente rechtsextremer Ideologie (wie in anderen europäischen Ländern) in größeren Teilen der Bevölkerung verbreitet. Seit vielen Jahren kommen demoskopische Untersuchungen immer wieder zu dem Ergebnis, dass sich Fremdenfeindlichkeit, Chauvinismus oder die Abwertung bestimmter Minderheiten (wie Juden, Muslime, Migranten, Homosexuelle) trotz aller Bildungsanstrengungen zählebig behaupten,²⁷⁾ so sehr man auch über die ermittelten Prozentwerte streiten kann. Rechtsextreme und Rechtspopulisten knüpfen an solche Einstellungen an, die in allen sozioökonomischen Milieus – bis in die sogenannte Mitte der Gesellschaft – verbreitet sind.²⁸⁾ Im Rahmen der NSU-Untersuchungsausschüsse im Deutschen Bundestag wurde u. a. bekannt, dass einzelne Polizisten in Baden-Württemberg im Ku-Klux-Klan organisiert waren.²⁹⁾ In den Schlussfolgerungen des NSU-Untersuchungsausschusses heißt es außerdem, dass sich im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen „unbewusste Prozesse institutioneller Diskriminierung, die sich in Routinen der Ungleichbehandlung von Minderheiten niederschlugen“,³⁰⁾ wiedergefunden haben. Anhand einer Befragung von 213 Polizeibeamten in Duisburg kommt eine Studie aus dem Jahr 2003 zu dem Ergebnis, dass 13,6 % der Befragten fremdenfeindlich eingestellt sind.³¹⁾

Diese und andere Erkenntnisse lassen die Annahme zu, dass rechtsextreme Einstellungen auch bei Polizei- und Sicherheitsbehörden zu finden sind. Dieses Thema ist bislang jedoch nicht zuletzt wegen des schwierigen Quellenzugangs kaum erforscht.

Das historische Ideenreservoir der antiliberalen Rechten weist eine große Vielfalt auf. Der Nationalismus bildete oft den kleinsten gemeinsamen Nenner. Der Politikwissenschaftler Kurt Sontheimer hat zwischen drei Strömungen unterschieden, die in der Zwischenkriegszeit den größten Einfluss erlangten und nach der Katastrophe des Dritten Reiches am rechten Rand in stark abgeschwächter Form fortwirkten:³²⁾

Der „Deutschnationalismus“ wollte alle Deutschen in einem Staatsverband vereinen, hielt strukturell am wilhelminischen Obrigkeitsstaat fest und begegnete der „sozialen Frage“ abwehrend, da seine Anhänger den Verlust gesellschaftlicher Privilegien befürchteten. Sozialrevolutionäre Experimente wurden entschieden abgelehnt. Der „Neue Nationalismus“ wurde von der Generation der Frontsoldaten getragen, die den „totalen Krieg“ in seiner klassensprengenden Wirkung erlebt hatten. Ihr Ziel war eine gegen die Ideen der Französischen Revolution gerichtete geistige, politische und soziale Konterrevolution („Konservative Revolution“), die zur Überwindung traditioneller Klassenschranken in einem überwiegend ethno-kulturell definierten „Volksstaat“ führen sollte. Die „Völkischen“ als dritte Strömung definierten den von ihnen propagierten Staat dagegen biologisch-rassistisch, indem sie die Gesetze des Tierreiches auf die Humangesellschaft übertrugen. Die Kategorien der „Rasse“ und des „Blutes“ galten als entscheidende Kriterien zur Beurteilung der „Qualität“ einer Nation. Die rassische Substanz des deutschen Volkes sollte durch Rassenhygiene, Eugenik (im Sinne der Erbgesundheitslehre), Selektion und Züchtung erhalten und gefördert werden. Der rassistische Nationalismus der Völkischen konnte einen utopischen Charakter annehmen und sich mit sozialrevolutionären Programmelementen verbinden.

Zwischen diesen Strömungen gab es Schnittmengen, und sie veränderten sich im Laufe der Jahrzehnte. Auch die Freund-Feind-Konstruktionen waren stetigem Wandel unterworfen. Der lange Zeit dominierende Antikommunismus verlor nach dem Ende der Sowjetunion seine Bedeutung. Der Antisemitismus trat nach dem 11. September 2001 in den Hintergrund, während der Islamismus (in oft sehr weitgefasster Interpretation) zum Feindbild „Nr. 1“ avancierte. Eine „Neue Rechte“ lieferte – anfänglich in der Auseinandersetzung mit der „Neuen Linken“ – zentrale Ideologieelemente, auf die heutige Rechtspopulisten und Rechtsextremisten oft zurückgreifen.

Die „neu-rechte“ Fundamentalkritik an der modernen Massengesellschaft („Konsumrausch“) weist große Ähnlichkeit mit der der „Neuen Linken“ auf. Von ihr unterscheidet sie die Benennung der Hauptursachen der „Dekadenz“, nämlich die Gleichheitslehren (Egalitarismus) in ihren verschiedenen Varianten: Christentum, Judentum, Marxismus und Liberalismus. Dies habe zur Einebnung der natürlich gewachsenen Verschiedenheiten geführt und mit der Vielfalt auch ursprüngliche Kreativität beseitigt.

Die „Neue Rechte“ übt auch Fundamentalkritik an der Idee der „Menschenrechte“ und weist das Konzept der „einen Welt“ zurück. „Die“ Menschheit sei eine Fiktion, die Vielfalt unterschiedlicher Rassen, Völker, Ethnien eine Realität. Nur in seiner Nation oder Ethnie vermöge der Mensch kulturschöpferisch zu wirken. Werde er aus seinem natürlichen Lebenszusammenhang gerissen und in eine fremde Umgebung verpflanzt, seien kultureller Niedergang und Sittenverfall unausweichlich. Völkervermischung bedeute „Ethnozid“, der „melting pot“ Dekadenz und bestenfalls kulturelle Mittelmäßigkeit.

Auch die NPD konnte das Konzept problemlos in ihre Programmatik integrieren. Sie betonte in ihrem 2010 verabschiedeten Bamberger Programm die legitime „Vielfalt der Völker als Träger der Kulturen“, lehnte aber jede „multikulturelle“ Vermischung im Interesse der „Erhaltung der deutschen Volkssubstanz“³³⁾ ab. Die Folgen dieser Konzeption wurden in einer Ausarbeitung für Parteifunktionäre deutlich, wo die NPD eine „Ausländerrückführung“ auch für „Passdeutsche“ forderte, also für deutsche Staatsbürger, die nicht die biologischen Voraussetzungen erfüllten: „Deutscher ist, wer deutscher Herkunft ist und damit in die ethnisch-kulturelle Gemeinschaft des deutschen Volkes hineingeboren wurde. (…) Ein Afrikaner, Asiate oder Orientale wird nie Deutscher werden können, weil die Verleihung bedruckten Papiers (des BRD-Passes) ja nicht die biologischen Erbanlagen verändert, die für die Ausprägung körperlicher, geistiger und seelischer Merkmale von Einzelmenschen und Völkern verantwortlich sind. (…) Angehörige anderer Rassen bleiben deshalb körperlich, geistig und seelisch immer Fremdkörper“.³⁵⁾ Solche Aussagen belegen die geistige Nähe zum historischen Nationalsozialismus, wie sie die Antragsteller im Verbotsverfahren umfangreich belegen konnten. Die NS-affine Szene der „Kameradschaften“, „freien Kräfte“ und „Autonomen Nationalisten“ weicht von diesem Bild kaum ab, auch wenn der „Nachahmerfaschismus“ (Uniformfetischisten in Schaftstiefeln) aus der Mode gekommen ist und neuen stilistischen Ausdrucksformen (schwarzer Kapuzenpullover mit Turnschuhen) weichen musste.

Selbst die Identitäre Bewegung, die den „Ethnopluralismus“ als Markenzeichen führt, unterscheidet sich stärker durch originelle Formen der Aktion und Öffentlichkeitsdarstellung als durch innovative Inhalte. Die alarmistische Warnung vor dem „großen Austausch“ ist den Schriften der französischen Schriftsteller Jean Raspail und Renaud Camus entlehnt. Camus unterstellt der französischen Regierung, die eigene Bevölkerung durch ungebremste Immigration auflösen zu wollen. Das Bedrohungsszenario sieht die Migranten als bösartige Eindringlinge und die angestammte Bevölkerung als zu schützendes Biotop. Auch die Verteidigung der Identität Europas (statt nur der Deutschen) ist nicht neu: „Nation Europa“ lautete der Titel des zentralen Integrationsorgans des „nationalen Lagers“ in den Jahren 1950 bis 2009.

Eine geistige Demarkationslinie innerhalb von Rechtspopulismus und Rechtsextremismus wird vor allem im Verhältnis zu den Weltreligionen sichtbar. NPD, NS-affine Szenen und Teile der „Neuen Rechten“ können sich nicht zu Verteidigern des „christlichen Abendlandes“ erklären, weil sie dem Christentum ambivalent bis ablehnend begegnen. Sie teilen Nietzsches Kritik am Christentum, welches das Abendland mit seiner weichlichen Mitleidsethik verdorben habe, propagieren stattdessen das Neuheidentum (Neopaganismus), huldigen dem Odinismus oder einem arisierten Jesus, der auf diese Weise von seiner „Kontamination“ mit dem Judentum „gereinigt“ wird. Vor die Alternative „Judentum oder Islam“ gestellt, wird dem Islam der Vorzug gegeben. Als Rechtspopulisten 2010 in Jerusalem ein Bündnis mit den Juden (Vertretern des rechten Flügels der Knesseth) gegen den „totalitären“ Islam ausriefen, reagierte die NPD mit scharfer Ablehnung: „der Jude ist nicht plötzlich mein Freund, weil ich innenpolitisch gegen Moslems bin“, bekannte der sächsische NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel im Parteiorgan „Deutsche Stimme“.³⁶⁾ Und als Al-Qaida-Terroristen am 11. September 2001 die Zwillingstürme des World Trade Centers in New York zum Einsturz brachten, erklärten Neonationalsozialisten ihre Solidarität mit den Massenmördern: Auch sie befänden sich „in einem politischen Krieg mit den USA“.³⁷⁾ Eine geistige Trennlinie wird sichtbar, betrachtet man das Verhältnis der von NS-affinen Gruppen ausgehenden „Volkstod“-Kampagne zum „großen Austausch“ der „Identitären“. Die „Volkstod“-Kampagne argumentierte biologisch-rassistisch; das deutsche Volk werde sterben, wenn der „Überfremdung“ nicht Einhalt geboten werde. Die Anlehnung an die NS-Ideologie ist unübersehbar. Dagegen distanzieren sich die „Identitären“ vom Nationalsozialismus und Antisemitismus. Sie wenden sich vor allem gegen die „totalitäre“ „Islamisierung“, welche die europäischen Völker ihrer Kultur beraube. Die Distanzierung vom Rassismus (ein vielverwendeter Kampagnentitel lautet: „100 % identitär, 0 % Rassismus“) gilt der Hierarchisierung der Völker. Doch halten die „Identitären“ an einer homogenisierenden Identitätskonstruktion fest. Die Reinerhaltung der „Ethnie“ vor fremden Einflüssen bleibt also ein zentrales Gebot.

Die „Identitären“ sind jedoch anschlussfähig gegenüber einem neuen ideologischen Syndrom, dem die erfolgreichen rechtspopulistischen Parteien Europas weitgehend folgen. Vorreiter waren die niederländischen Populisten Pim Fortuyn und Geert Wilders sowie der über viele Jahre hinweg erfolgreiche Front National (seit 2018: Rassemblement National, Abkürzung: RN) in Frankreich, von 2011 an mit der Tochter des Parteigründers, Marine Le Pen, an der Parteispitze. Folgende Neuerungen erhöhen die Akzeptanz dieser Parteien bei Teilen der Bevölkerung und finden seit einigen Jahren zunehmend Eingang in die Programmatik der deutschen Formationen:

1. Der Geschichtsrevisionismus, wie ihn die NPD in fast jeder Ausgabe ihrer Parteizeitung pflegt (der Reichsmythos, das Hohelied des deutschen Soldaten und die „guten Seiten“ des Dritten Reiches), rückt in den Hintergrund oder verliert völlig an Bedeutung. Zur Schau gestellter Anti-Antisemitismus soll das am stärksten Ansehen schädigende historische Minenfeld räumen.
2. Stattdessen will man mit den Juden (vorzugsweise aus der radikalen israelischen Siedler-Bewegung) das „jüdisch-christliche Abendland“ gegen „den Islam“ verteidigen. Dabei verschwimmen oft die Differenzen zwischen Islam, Islamismus und Dschihadismus. Fromme traditionalistische Muslime werden mit fanatisierten Gewalttätern auf eine Stufe gestellt.
3. Die Verteidigung des „jüdisch-christlichen Abendlandes“ erfolgt unter Berufung auf die Werte der Aufklärung (und des demokratischen Verfassungsstaates), indem der Islam/Islamismus/Dschihadismus als „totalitär“, „frauenfeindlich“ und „homophob“ (sexuelle Minderheiten diskriminierend) gegeißelt wird.
4. Migrationskritik wird sozialpolitisch untermauert: Muslimische Migranten gelten nicht nur als Sicherheitsrisiko, sondern tragen auch zur „Unterhöhlung des Sozialstaates“ bei.

Der Autoritarismus der populistischen Warner vor einer „Islamisierung des Abendlandes“ äußert sich vor allem in der Bewunderung des Putin-Regimes, dessen starker Führer die Interessen des Landes robust verteidige, „traditionelle Werte“ wahre und es vor „Überfremdung“ schütze.

Dieses neue Syndrom kann, ebenso wie die traditionellen Bestandteile des rechtsextremen Weltbildes, Motive für extremistisches Handeln liefern. Jedoch führt kein direkter Weg vom Gedanken zur Tat. Zur Rolle von Ideologien im politisch „rechts“ motivierten Gewalthandeln fasste der 2006 veröffentlichte Zweite Periodische Sicherheitsbericht der deutschen Bundesregierung den Forschungsstand wie folgt zusammen: „Die Motivation der Täter basiert im Allgemeinen auf Deprivationserfahrungen, fremdenfeindlichen Emotionen und generalisierten Gewaltbereitschaften. Seltener sind ideologisch verfestigte politische Ideologien Auslöser der Gewaltdelikte. Meistens übernehmen die Täter die Überzeugungen ihrer Freizeitclique und treten im Namen der Gruppe, die ihnen Geborgenheit, Schutz und Anerkennung bietet, für deren fremdenfeindliche Ziele ein. Von daher ist bei den meisten Tätern, zumindest zum Zeitpunkt der Straftatbegehung, eine dezidiert fremdenfeindliche sowie eine (meist ungefestigte) politisch rechte Orientierung vorhanden“.³⁸⁾ Selbst in einer Studie zum engen Kreis der „Mehrfach- und Intensivtäter“ (Bundesland Sachsen, 2001 bis 2011) wiesen etwa drei Viertel der Probanden einen nur schwachen Ideologisierungsgrad auf.³⁹⁾

Allerdings sollten solche Befunde nicht dazu verleiten, die Rolle von Ideologien beim Gewalthandeln völlig auszublenden. Ideologisch geprägte Freund-Feind-Bilder sind auch dort anzutreffen, wo es an Selbstreflexion und ausgearbeiteten Tatbegründungen mangelt. Zudem gibt es bei politisch motivierten Gruppentaten stärker ideologisierte Akteure, die maßgeblich zur Herausbildung einer im weitesten Sinne politischen Identität beitragen. Ihnen kommt in Gruppen rechts motivierter Mehrfach- und Intensivtäter nicht selten eine Schlüsselrolle zu: „Sie ließen ein explizites ideologisches Bekenntnis erkennen, verfügten über Kontakte zur ‚Nationaldemokratischen Partei Deutschlands‘ (NPD), traten als Anführer oder (hetzerische) Redner (etwa bei Demonstrationen) hervor, waren Ideologieproduzenten und/oder beteiligten sich an Gewaltdiskursen.“ Zwar verfasste keiner von ihnen umfangreiche ideologische Traktate, aber einige wurden als Flugblatt-Verfasser, „Gestalter von Stickern und Textilien“ oder als „Texter von Rechtsrock-Bands“⁴⁰⁾ identifiziert. Einer betätigte sich als Redakteur in einem NS-affinen Organ. Meist waren die ideologischen Bezüge nicht in der Form von schriftlichen Ausarbeitungen, sondern in den sparsamen, aber effektiven Kommunikationsformen politischer Symbolik erkennbar.

Wie zahlreiche Studien zeigen, sind politisch motivierte Gruppen durch eine teils formalisierte, teils informelle Arbeitsteilung gekennzeichnet, innerhalb derer Praktiker und Ideologen kooperieren, aber meist getrennte Funktionen übernehmen. Allerdings deutet die mitunter verblüffende Konversions- und Rekonversionsgeschwindigkeit auf das nicht selten geringe Maß an Verinnerlichung ideologischer Deutungsmuster hin.

Aktionen

Wirken nach innen (Organisationen, Strukturen, Angebote)

Rechtsextremismus und Rechtspopulismus treten in verschiedenen Organisationsformen auf. Neben fest organisierten Parteien mit formalisierter Mitgliedschaft gibt es bewegungsförmige Vereinigungen, die oft nur lose in der Art eines Netzwerkes verknüpft sind. Die Verbreitung des Internets und der Sozialen Medien hat ebenso zum Bedeutungszuwachs lose geknüpfter Netzwerke beigetragen wie eine Vielzahl von Vereinigungsverboten vor allem gegen neonationalsozialistische Organisationen, die infolgedessen vereinsrechtlich relevante Strukturen mieden. In beiden Bereichen, dem partei- wie dem bewegungsförmigen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus, finden sich Theoriezirkel mit Zeitschriften, Verlagen, Vertriebsdiensten und Internetforen, die teils geschworene Anhänger und Sympathisanten bedienen und eine wichtige identitätsstiftende Funktion erfüllen, teils ein breiteres Publikum ansprechen und in einer Grauzone zwischen hartem verfassungsfeindlichem Rechtsextremismus und weichem Rechtspopulismus angesiedelt sind.

Die Verfassungsschutzbehörden ordneten dem organisierten Rechtsextremismus Ende 2018 ca. 24.100 Personen zu. In dieser Zahl sind Sympathisanten und Wähler rechtsextremer Parteien selbstverständlich nicht enthalten. Wie Tabelle 1 zeigt, hat sich die kalkulierte Gesamtzahl in den Jahren seit 2010 nicht wesentlich verändert. Größere Verschiebungen gab es innerhalb des Spektrums. Dies betrifft weniger die nicht wahlpolitisch aktiven „Subkulturellen“ und „Neonazis“; rechnet man beide Kategorien zusammen, blieb deren Zahl in etwa konstant. Die Kräfteverhältnisse änderten sich vor allem bei wahlpolitisch aktiven Formationen. Die auf Länderebene mehrfach erfolgreiche Deutsche Volksunion (DVU) fusionierte 2011 mit der NPD und löste sich als eigenständige Organisation nach internen Querelen auf. Die NPD konnte davon jedoch kaum profitieren. Ihre Mitgliederzahl ging bereits zurück, als sie noch in den Landtagen von Sachsen (bis 2014) und Mecklenburg-Vorpommern (bis 2016) vertreten war. Gleiches gilt für Pro NRW, eine vor allem in Nordrhein-Westfalen aktive Vereinigung, die sich früher als andere auf den Kampf gegen die „Islamisierung“ konzentriert hatte. Ihr Berliner Ableger „Pro Deutschland“ gab im November 2017 die Auflösung bekannt. Wenn sie von der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 ebenso wenig wie die NPD profitieren konnte, war dies die Folge des Aufstiegs der zunehmend rechtspopulistisch auftretenden AfD, die den wahlpolitischen Protest erfolgreicher als ihre Konkurrenten rechtsaußen kanalisierte.

Von Einzelpersonen abgesehen,⁴¹⁾ unterlagen bis zum Sommer 2018 weder die AfD als Ganzes noch Substrukturen an deren rechtem Flügel der Beobachtung durch Verfassungsschutzämter. Erst in der zweiten Jahreshälfte 2018 gaben mehrere Landesämter eine Beobachtung der Jugendorganisation „Junge Alternative“ bekannt. Die nach Parteiangaben mehr als 30.000 AfD-Mitglieder (Ende 2018) finden in Tabelle 1 folglich keine Berücksichtigung. Im März 2020 stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz die seit Januar 2019 als „Verdachtsfall“ geführte AfD-Vereinigung „Der Flügel“ als extremistisch ein. In Tabelle 1 nur zu einem kleineren Teil erfasst sind die Anfang 2018 auf 16.500 Personen geschätzten sogenannten „Reichsbürger und Selbstverwalter“, von denen die Verfassungsschutzämter dem Rechtsextremismus nur etwa zehn Prozent zurechnen. Bei einem beträchtlichen Teil schienen geschäftliche Interessen wichtiger als politische. Die Augsburger Justiz verhandelte 2018 einen besonders gravierenden Vorfall. Die Angeklagten im Alter zwischen 54 und 63 Jahren hatten Fantasiedokumente als Ausweise verkauft und laut Staatsanwaltschaft Immobilienbesitzern eingeredet, ein Deutscher könne gemäß „Alliiertengesetz“ kein Wohneigentum besitzen, so dass sie nach dem bevorstehenden Untergang der Bundesrepublik Deutschland aller Voraussicht nach ihr Eigentum verlören. Um dies abzuwenden, wurde eine „Gebühr“ erhoben – und eine Summe von mehr als 100.000 Euro erschwindelt.⁴²⁾

Tab. 1: Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen, 2010-2017

Illegale Finanzquellen dürften insgesamt nur einen kleineren Teil der Ressourcen ausmachen. Viele Gruppierungen leben nicht zuletzt vom Idealismus ihrer Mitglieder und Spender. Nur die bei Wahlen erfolgreichen Parteien (mit Ergebnissen über 1,0 Prozent auf Landesebene und über 0,5 Prozent auf Bundesebene) profitieren von staatlicher Förderung. Hohe Einnahmen werden durch Herstellung und Vertrieb von Tonträgern, die Organisation von Konzerten und den Verkauf szenetypischer Bekleidung erwirtschaftet. Die Erlöse dienen zum Teil der Finanzierung von Szene-Aktivitäten.

Das Verhältnis der Parteien zu bewegungsförmigen Strukturen ist kompliziert (Kameradschaften, Freie Kräfte, Hooligans) und beruht keineswegs immer auf einer verabredeten Arbeitsteilung. Die NPD nutzte NS-affine „Kameradschaften“ seit Mitte der 1990er Jahre als Hilfstruppen (bei Demonstrationen und Wahlkämpfen) und Reservoir zur Nachwuchsrekrutierung. Die so gewonnenen Aktiven waren jedoch nicht immer bereit, sich der Parteidisziplin zu unterwerfen. Die Verfechtungen der NPD mit gewaltgeneigten Gruppierungen schwächten ihre Mobilisierungsfähigkeit bei Wahlen.

Das Verhältnis der AfD zu „Gidas“ und daran mitwirkenden Vereinigungen ist ähnlich kompliziert, auch wenn Ansehensverluste durch die Verstrickung von Mitgliedern in Gewalttaten bislang keine Rolle spielen. Die Öffnung gegenüber ihren bewegungsförmigen Unterstützern könnte jedoch die Strategie gefährden, sich als unzweifelhaft verfassungstreue Kraft vom Rechtsextremismus abzugrenzen. Das gilt besonders für die Aktiven der IB, die sich rege an „Gidas“ beteiligen und zugleich der Beobachtung durch die Verfassungsschutzämter unterliegen.

Wirken nach außen (Konfliktaustrag, Rekrutierung, Mobilisierung)

Der Wandel der AfD von einer eurokritischen zu einer nationalpopulistischen Kraft wurde mit zunehmendem Erfolg bei der Wählermobilisierung belohnt, nachdem die Partei infolge ihrer Spaltung (Sommer 2015) zeitweilig geschwächt worden war. Kleinere Konkurrenten auf dem Feld der Anti-Islam-Propaganda wie „Pro Deutschland“, durch einen internen Konflikt der Pro-Bewegung gebremst,⁴³⁾ und „Die Republikaner“ traten bei der Bundestagswahl 2017 nicht mehr an. Die Kleinpartei „Die Freiheit“, deren Vorsitzender Martin Stürzenberger vom bayerischen Verfassungsschutz wegen muslimfeindlicher Äußerungen beobachtet wurde und als „Gida“-Redner auftrat, löste sich im Dezember 2016 auf.⁴⁴⁾ „Pro Deutschland“ folgte ein Jahr später. Hauptleidtragende des AfD-Erfolgs war die NPD, die lange Zeit dominierende Kraft im politischen Feld rechts von den Unionsparteien gewesen war. Finanziell und organisatorisch geschwächt, zentraler Themen beraubt, erreichte sie bei der Bundestagswahl 2017 nur mehr 0,4 Prozent der Zweitstimmen, das schlechteste Ergebnis seit Beginn ihrer Wahlerfolgsserie zu Beginn der 2000er Jahre.

Tab. 2: Stimmenanteile rechtspopulistischer/rechtsextremistischer Parteien bei nationalen Wahlen, 2013-2019 (in Prozent)

Dass der NPD trotz ihrer zeitweiligen Erfolge auf regionaler Ebene eine dauerhafte Etablierung auf nationaler Ebene versagt bleiben würde, konnte man nicht nur wegen ihrer programmatischen Nähe zum historischen Nationalsozialismus vermuten, sondern auch angesichts ihrer Unfähigkeit, Wahlerfolge in Mitgliederrekrutierungserfolge zu verwandeln. Die Schwelle von 7.000 Mitgliedern wurde auf dem Höhepunkt nicht überschritten. Dagegen konnte die AfD Anziehungskraft auf politische Milieus (Nationalkonservative, Nationalliberale, christliche Fundamentalisten) ausüben, die der NPD weitgehend verschlossen blieben.

Die NPD sah Wahlpolitik und Straßenpolitik als gleichrangige Säulen. Die AfD startete als klassisch wahlpolitische Formation. Erst im Zuge ihrer rechtspopulistischen Transformation näherte sie sich in Teilen dem „Gida“-Protest an. Die Dresdener Pegida mit ihren Ablegern hat kulturkonservativen bürgerlichen Kreisen die Aktionsmodi des linken Protests erschlossen. Die aufgeheizte asyl- und islamfeindliche Stimmung, die dabei von Pegida und ihren Ablegern verbreitet wurde, gilt als ein Katalysator des Anstiegs rechtsmotivierter Gewalt in den Jahren 2015/16.

Der Erfolg des organisierten Rechtsextremismus lässt sich im lokalen Kontext oft nicht an der Mitgliederzahl oder an Wahlerfolgen messen. Matthias Quent und Peter Schulz sprechen davon, dass Rechtsextremisten in Städten und Gemeinden erfolgreich sind, wenn sie „Geländegewinne“ erzielen.⁴⁵⁾

Dies kann erstens mittels „Provokationsgewinnen“ durch z. B. Grafftis, Aufkleber oder öffentliche Auftritte geschehen, so dass sie sich als ernst zu nehmender Akteur präsentieren. Neben diesen „Provokationsgewinnen“ beschreiben die Autoren in einem zweiten Schritt die von ihnen so genannten „Räumungsgewinne“. Diese können Rechtsextreme verbuchen, wenn andere Gruppen (Nicht-Rechtsextreme oder Migranten) aus Sozialräumen verdrängt werden. In einer weiteren Steigerung gehe es Rechtsextremen um „Raumgewinne“, die dazu dienten, die „Räumungsgewinne“ so zu festigen, dass es dauerhafte Angstzonen für Betroffene rechter Gewalt gebe, die von ihnen über einen längeren Zeitraum gemieden würden. Die höchste Stufe von „Geländegewinnen“ ist erreicht, wenn sich „Normalitätsgewinne“ einstellen, also wenn rechtsextreme Gruppen als normale politische Akteure wahrgenommen werden und Verdrängungskämpfe gegen Migranten oder Gegner der Rechtsextremen vor Ort nicht mehr als Problem erscheinen. Gerade auf der kommunalen und regionalen Ebene sind solche Aktionsformen in jüngster Zeit deutlich wahrzunehmen. Neue rechtsextreme Akteure, wie die „Ein Prozent-Gruppierung“ und die „Identitären“ bezeichnen diese Strategie als „patriotische Raumnahme“, die dazu diene, „sowohl den urbanen als auch den ländlichen Raum von der linksliberalen Schickeria zurückzuerobern“.⁴⁶⁾

Gemeinsam mit einem AfD-Landtagsabgeordneten eröffneten die „Identitären“ ein politisches Wohnprojekt in Sachsen-Anhalt. In Brandenburg entstand ein Infoladen von „Ein Prozent“. Zudem gibt es Ansiedlungsprojekte unterschiedlicher rechtsextremer Akteure in verschiedenen ländlichen Regionen. Ausgehend von solchen Zentren soll mit diversen Aktionsformen Einfluss auf die örtliche Gesellschaft gewonnen werden.

Die rechte Protestszene erhöhte ihre Mobilisierungsfähigkeit in der Vergangenheit immer wieder durch die Übernahme links erprobter Formen. Darüber hinaus haben die sozialen Medien Organisations- und Aktionsformen des Protests verändert. „Flashmobs“, zu denen per E-Mail, SMS, Messenger-Dienste, über WEBLOGS oder Newsgroups aufgerufen wird, lassen sich leicht für politische Aktionen nutzen und benötigen keine lange Vorlaufzeit. Ein eindrucksvolles Beispiel boten die nächtlichen Fackelzüge der „Unsterblichen“ (teilweise angelehnt an den linken Protest der „Überflüssigen“), die der NS-affine „Widerstand Südbrandenburg“ in Brandenburg und Sachsen organisierte (Höhepunkt 2011/12).

Jeweils 20 bis 50 Personen in schwarzer Kleidung und mit weißen „Totenmasken“ zogen durch die Innenstädte und verschwanden so schnell wieder, wie sie gekommen waren. In den sächsischen Ortschaften Bautzen und Stolpen gelangen im Rahmen dieser Kampagne im Jahr 2011 spontane, unangemeldete Fackelaufmärsche mit mehr als 200 Teilnehmern. Auf Spruchbändern protestierten sie gegen den angeblich bevorstehenden „Volkstod“ und suggerierten eine Notstandssituation, die zu sofortiger Gegenwehr zwinge. Die Kampagne fand durch eine geschickte Choreographie und die Verbreitung der selbst gedrehten Filme über das Internet Nachahmer im gesamten Bundesgebiet.

Auch die „Identitären“ nutzen innovative Protestformen wie den in Russland entstandenen und in Ostmitteleuropa verbreiteten „Hardbass“: Personen mit weißen Masken und Transparenten tanzen vor symbolträchtigen Gebäuden (wie beispielsweise Moscheen) zu rhythmisch-ohrenbetäubender Techno-Musik („multikulti wegbassen“). Nach dem mutmaßlichen Sexualmord eines afghanischen Flüchtlings an einer Studentin stellten die „Identitären“ um das Freiburger Münster „Tatorte“ mittels kunstblutverschmierter Puppen nach.⁴⁷⁾

Die Kommunikationsmittel verändern sich triefgreifend. Klassische Printmedien (Zeitungen, Zeitschriften, Buchpublikationen) haben gegenüber oft kostenfreien Textangeboten im Internet an Bedeutung verloren. Audiovisuelle Formate, die früher aufgrund des technischen Aufwandes nur finanzstarken Anbietern zur Verfügung standen, können nun auch von kleinen Gruppen genutzt werden. Oft starten neue Initiativen (wie „Autonome Nationalisten“ und „Identitäre“) im „virtuellen Raum“ und entwickeln sich von dort aus erst zu relevanten sozialen Phänomenen. Rechte Alternativmedien haben an Bedeutung gewonnen.

Ein eindrucksvolles Beispiel sind die Formate des Medienunternehmens „Compact“, die neben einer gemischten Klientel Repräsentanten der AfD, der IB und der „Neuen Rechten“ ein Forum bieten. Gleiches gilt für staatsnahe russische Medien (RT, „Sputnik“), die Rechtspopulisten in verschiedenen europäischen Ländern unterstützen.⁴⁸⁾ „Trolle“ wie das Netzwerk „Reconquista Germanica“ versuchten 2017, die Bundestagswahl durch Internet-Kampagnen in sozialen Medien zugunsten der AfD zu beeinfussen.⁴⁹⁾

Wie zahlreiche Studien zur politisch motivierten Gewalt zeigen, gehen organisierter Rechtsextremismus und Gewalt keineswegs Hand in Hand. Die Mehrzahl der alljährlich registrierten Gewalttäter kann keiner bekannten Organisation zugeordnet werden. Und umgekehrt verhalten sich viele der von den Verfassungsschutzämtern beobachteten Rechtsextremisten weitgehend rechtskonform. Nur eine Minderheit setzt Gewalt systematisch als politisches Mittel ein.

Die Landeskriminalämter registrierten für das Jahr 2017 1.130 „rechts motivierte“ Gewalttaten. Davon bewerteten die Verfassungsschutzämter 1.054 (also das Gros) als „rechtsextremistisch“. Gegenüber den beiden Vorjahren, die vor dem Hintergrund der so genannten Flüchtlingskrise durch  einen starken Anstieg der Delikte, unter anderem gegen Flüchtlingsunterkünfte, gekennzeichnet waren, ging die Zahl der Gewalttaten deutlich zurück und näherte sich dem – im langjährigen Vergleich – hohen Gewaltsockel der Jahre 2000 bis 2014. Zu deutlich höheren Zahlen kommen die zivilgesellschaftlichen Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt. Dort werden auch Fälle registriert, bei denen die Betroffenen der rechtsmotivierten Gewalt keine Anzeige bei der Polizei machen wollen. Das kann z. B. am ungeklärten Aufenthaltsstatus, an schlechten Erfahrungen mit staatlichen Behörden (z. B. im Fluchtkontext) oder auch an Angst vor sozialem Druck (z. B. in Dörfern oder Kleinstädten) liegen. Nach dem massiven Anstieg der Zahlen in den Jahren 2015/16 verzeichnen auch die Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt einen Rückgang auf das hohe Niveau der Jahre davor.⁵⁰⁾

Differenziert man die Zahl der Gewalttaten nach der Art der verübten Delikte, so zeigt sich folgendes Bild: Gewalttaten, wie sie typischerweise von terroristischen Gruppen mit hohem Planungsniveau aus dem Untergrund verübt werden (Sprengstoffanschläge, Raubüberfälle, Freiheitsberaubung und Erpressung), sind zwar besonders gefährlich, aber quantitativ unbedeutend. Das Gros der rechts motivierten Gewalttaten entfällt auf Körperverletzungen (gegen „Fremde“, „Ausländer“, „Kanaken“, „Asoziale“, „Homosexuelle“, „linke Zecken“), die sehr oft expressiv-hassgeladen, vielfach spontan, unter Musik- und Alkoholeinfluss erfolgen und als „Ausdruck defizitärer Affektregulierung“⁵¹⁾ erscheinen. Tötungsdelikte stellen nur einen kleinen Teil der Gewalttaten dar. Eine langjährige Betrachtung offenbart dennoch eine erschreckend hohe Opferzahl: Für den Zeitraum ab 1990 wurden 83 Todesopfer rechts motivierter Gewalt in der Bundesrepublik offiziell anerkannt. Journalistischen und zivilgesellschaftlichen Recherchen zufolge kann gar von 150 Todesopfern rechter Gewalt seit 1990 ausgegangen werden.⁵²⁾ Dass auch weiterhin mit gezielten Anschlägen auf Migranten, Angehörige verhasster Minderheiten und Vertreter des Staates gerechnet werden muss, haben u. a. die Attentäter von Halle und Hanau sowie der Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke in Kassel (2019) gezeigt.

Differenziert man die Gewalttaten nach Zielen oder „Themenfeldern“, so dominiert die „Hasskriminalität“ bei weitem. Das Opfer wird typischer weise nicht wegen seines individuellen Verhaltens, sondern aufgrund der Zuordnung zu einer „Feindgruppe“ attackiert. Im Jahr 2017 wurden rund 70 % der „rechts motivierten“ Gewalttaten als „fremdenfeindlich“ bewertet. Diese Zahl könnte im Bereich der als antisemitisch bewerteten Gewalttaten (im Vergleich zu den „fremdenfeindlichen“ ein weitaus kleinerer Teil) etwas überhöht sein, da die Erfassungsbehörden bei dieser im Tatgeschehen oft besonders schwer zu beurteilenden Motivation dazu neigen, sie im Zweifelsfalls als „rechts motiviert“ einzuordnen.⁵³⁾

Die Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt ordnen die registrierten Fälle entsprechend der Einschätzung der Betroffenen selbst ein. Ihre Zahlen weichen daher von den staatlichen Statistiken ab: Rassismus wird hier als das dominierende Tatmotiv benannt und machte im Jahr 2017 ebenfalls rund 70 % (814 Fälle) der rechten Angriffe in Ostdeutschland, Berlin und Schleswig-Holstein aus.⁵⁴⁾

Die Deliktspezifik im Bereich der Konfrontationsgewalt unterscheidet sich vor allem im Segment „Rechts gegen Links“ vom Gros rechter Gewalttaten. Zum einen ist der Gruppentäter-Anteil wesentlich höher als bei der fremdenfeindlichen Gewalt.⁵⁵⁾ Zum anderen gehen Rechts-Links-Auseinandersetzungen häufiger als sonst Vorbereitungshandlungen voraus.⁵⁶⁾ Die Konfrontationsgewalt erwächst aus den wechselseitigen Selbst- und Feindbildern der militanten Gegenspieler. Diese definieren sich teilweise über den verhassten ideologischen Gegenpol. Die Kontrahenten unterstellen der Staatsgewalt wechselseitig Komplizenschaft mit dem Feind und nehmen für sich eine Notwehrsituation in Anspruch, in der gewaltsames Handeln geboten erscheint.

Dies gilt auch für eine neue Konfrontationsfront, die sich in Deutschland erstmals 2012 im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf abzeichnete: rechtsextreme Muslimfeinde gegen Islamisten/Salafisten.⁵⁷⁾ Im Jahr 2017 erfasste die Polizei 52 Gewalttaten gegen Muslime und muslimische Einrichtungen („islamfeindlich“) mit rechter Motivation.

Konfrontationsgewalt gegen Polizisten resultiert meist aus der Rolle der Sicherheitskräfte im Demonstrations-geschehen. Waren gewaltsame Angriffe gegen die „Staatsmacht“ lange Zeit eine Domäne linker Militanz, änderte sich dies mit dem Auftreten der „Autonomen Nationalisten“. Inzwischen ist der aus der Punk-Szene stammende Slogan „All Cops Are Bastards“ (ACAB) in allen militanten Milieus anzutreffen. Das „Feindbild Polizei“ wird längst auch in NS-affinen Medien gepflegt.⁵⁸⁾

Nur eine kleine Minderheit der Täter weist eine ausgearbeitete ideologisch-politische Motivation auf.⁵⁹⁾ Das typische Sozialprofil hat sich im Laufe der letzten Jahrzehnte kaum verändert: Gewalttäter sind in der großen Überzahl der Fälle ledige junge Männer unter 25 Jahren, die oft bereits zuvor mit Jugendstrafdelikten in Erscheinung getreten sind. Es dominieren einfache bis mittlere Bildungswege. Wo Schulabschlüsse vorliegen, überwiegen Hilfs- und Facharbeiter. Der Anteil der Arbeitslosen ist wesentlich höher als bei der Vergleichsaltersgruppe. Der frühe Anschluss an Jugendcliquen geht mit einer überdurchschnittlichen Zahl familiärer Belastungen (Trennung und/oder Scheidung der Eltern, Heimerziehung) sowie häufigen Gewalterfahrungen als Täter und/oder Opfer einher: „Die Motivation der Täter basiert im Allgemeinen auf Deprivationserfahrungen, fremdenfeindlichen Emotionen und generalisierten Gewaltbereitschaften“.⁶⁰⁾

Bestimmte Gelegenheiten und Tatumstände begünstigen das Gewalthandeln: agieren in der Gruppe, gemeinsamer Konsum von Hassmusik, Enthemmung durch Alkohol. Selbstverständlich gibt es auch rechtsextreme Gewalttäter, die vom beschriebenen Sozialprofil deutlich abweichen. Vergleicht man die „typischen“ Täter mit ihren Opfern, zeigt sich eine „asymmetrische Täter-Opfer-Konstellation“:⁶¹⁾ Betroffen sind überwiegend etwas ältere, verheiratete, gebildetere Personen, oft mit Migrationshintergrund.

Ausblick

Der organisierte Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in der Bundesrepublik unterliegt einem dynamischen Wandel. Die harten, eng am historischen Nationalsozialismus orientierten Formen bestehen fort, verlieren jedoch im Vergleich zu den weicheren und schwerer einzuordnenden Phänomenen an Einfluss. Im Unterschied zu der lange Zeit den rechten Rand des Parteiensystems dominierenden NS-affinen NPD gelang der gemäßigteren AfD 2017 (nach einer Erfolgsserie auf Landesebene) der Einzug in den Deutschen Bundestag. Die Europawahl vom Mai 2019 hat diesen Trend bestätigt, auch wenn die AfD unter dem Ergebnis der vorherigen Bundestagswahl blieb. Die sogenannte Flüchtlingskrise erhöhte nicht nur die Mobilisierungsfähigkeit des parteiförmigen Rechtspopulismus, sondern verbreiterte auch die soziale Basis für einen asylkritischen bis -feindlichen Straßenprotest, an dessen militanten Rändern die Polizeibehörden zeitweilig einen steilen Anstieg der politisch motivierten (Hass-)Gewalt verzeichneten – mit Tätern, die zuvor nicht einschlägig in Erscheinung getreten waren. Muslimfeindliche Einstellungen gewinnen bei der Rechtfertigung der Gewalt ebenso an Bedeutung wie für die Protestkanalisierung und Wählermobilisierung.

Ob eine sich etablierende AfD politisch motivierte Gewalt eher absorbiert oder stimuliert, ist derzeit kaum abzusehen. Das weichere Erscheinungsbild des Rechtspopulismus, seine intellektuelle Verfeinerung durch Argumente aus dem Ideenrepertoire einer „Neuen Rechten“ und die fließenden Grenzen zum Rechtsextremismus erfordern mehr noch als zuvor eine differenzierte Auseinandersetzung durch Wissenschaft, Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft. Die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Werte des Grundgesetzes bieten einen Rahmen zur Bewertung von Demokratiegefährdungen. Eine Rückbesinnung auf die fundamentalen Werte und Spielregeln der offenen Gesellschaft kann dabei helfen, politische Entwicklungen besser einzuordnen und wirksame Präventionsstrategien zu entwickeln. Dieser Band gibt dazu eine Fülle von Anregungen.