Bundeskriminalamt (BKA)

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Dieser Beitrag vermittelt einen Überblick zum organisierten Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Deutschland. Die beiden Begriffe sind nicht deckungsgleich. Dem Rechtsextremismus werden nur solche Akteure zugeordnet, die zentrale Werte und Spielregeln des demokratischen Verfassungsstaates missachten, insbesondere die Idee der Menschenrechte, das Prinzip der Freiheitssicherung im Rahmen einer gewaltenkontrollierenden Institutionenordnung und den Grundsatz des politischen Pluralismus, also einer legitimen Vielfalt von Interessen, Anschauungen und Meinungen. Mit dem Begriff Rechtspopulismus bezeichnet die Forschung meist Parteien und deren Inhalte, die den Anspruch erheben, die „wahren Interessen“ des Volkes gegen eine angeblich korrupte und dekadente politische Elite zu verteidigen. Dabei werden „Volk“ und „Elite“ als homogene Einheiten gefasst. Der populistische Führer will dem „gesunden Menschenverstand“ des „Mannes auf der Straße“ gegen die „abgehobene politische Klasse“ Ausdruck verleihen. Vor allem durch seine antipluralistische Tendenz weist Rechtspopulismus eine Schnittmenge mit dem Rechtsextremismus auf. Rechtsextreme Akteure können, müssen aber nicht populistisch in diesem Sinne sein. Sie verstehen sich nicht selten auch als Vertretung einer Elite, die dem Volk einen Weg weist, den es selbst nicht zu erkennen vermag.

Der Beitrag ist in drei Teile gegliedert. Der erste Teil vermittelt einen Überblick zu den wichtigsten Akteuren, ihrer politischen Bedeutung und ihrem Erscheinungsbild, wie es in Symbolen und Losungen zum Ausdruck kommt. Der zweite Teil behandelt Ideologie und Programmatik, der dritte Teil das organisierte Auftreten und strategische Vorgehen nach innen wie nach außen.

Akteure, Symbole, Inhalte

Die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) ist die älteste der rechtsextremistischen Parteien und dominierte eine Zeit lang das Kräftefeld am rechten Flügel des politischen Spektrums. Das Parteilogo erinnert in der Verwendung der Farben weiß und rot entfernt an die Symbolik der NSDAP. Seit ihrer Gründung 1964 hat sich die NPD mehrfach tiefgreifend gewandelt und dabei erfolgreichere und weniger erfolgreiche Perioden durchlaufen.

Nach der deutschen Wiedervereinigung radikalisierte sich die Partei weiter und konzentrierte sich strategisch auf die östlichen Bundesländer, wo sie zu Recht besonders günstige Entfaltungsbedingungen vermutete. Wegen ihrer ideologischen Nähe zum historischen Nationalsozialismus und der Verbindungen zu gewaltgeneigten Szenen wurde gegen die Partei zweimal ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht eingeleitet.

Ausschnitt der Parteizeitung „Deutsche Stimme“, Ausgabe 01 2019. Cover der "Deutsche Stimme"
Ausschnitt des Covers der "Deutsche Stimme"

Die Karlsruher Richter sprachen im Januar 2017 kein Verbot aus, weil die Partei zwar die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und deren Ersetzung durch eine autoritäre ethnische „Volksgemeinschaft“ anstrebe (und somit die Menschenrechte missachte), es aber an „konkreten Anhaltspunkten von Gewicht“ fehle, „die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt“.1) Die Partei verfügte 2018 über keine Vertretungen in Landesparlamenten mehr und erzielte bei der Bundestagswahl 2017 0,4 % (2013: 1,3 %) der Zweitstimmen. Die NPD hielt im November 2016 noch über 338 Mandate in kommunalen Vertretungskörperschaften (von ca. 200.000 Mandaten insgesamt), davon 264 im östlichen und 74 im westlichen Deutschland.2)

Darüber hinaus trat sie auf kommunaler Ebene als Anmelderin von Demonstrationen (vor allem im Zusammenhang mit Anti-Asyl-Protesten) in Erscheinung. Dabei nutzte sie oft das Label einer Bürgerinitiative. Mit der „Kommunalpolitischen Vereinigung" (KPV) verfügt sie über eine eigene Interessenorganisation für Mandatsträger.

Ausschnitt der Zeitschrift „Der Aktivist“. Eine anthropomorphische Bombe mit gezündeter Lunte ist unter dem Schriftzug „Bombenstimmung in der BRD“ zu sehen. Cover der Zeitschrift "Der Aktivist"
Cover der Zeitschrift "Der Aktivist"

Ihr wichtigstes Werbemittel ist die Parteizeitung „Deutsche Stimme", die in einer Druckausgabe vom parteieigenen Verlag im sächsischen Riesa vertrieben wird, zugleich aber in Auszügen auf der Internetseite der Partei erscheint. Die Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten" (JN) (gegründet 1969) hat ihren Sitz in Lübtheen (Mecklenburg-Vorpommern) und gibt die Zeitschrift „Der Aktivist" heraus.

Seit 2006 ist außerdem der „Ring Nationaler Frauen" (RNF) mit Sitz in Berlin aktiv („als Frauen tragen wir die Pflicht, unser Volks nicht aussterben zu lassen").3)

NPD-nah ist die „Junge Landsmannschaft Ostdeutschland" (JLO, vormals: „Junge Landsmannschaft Ostpreußen"), die den jährlichen „Trauermarsch" anlässlich der Bombardierung Dresdens mitorganisiert. Zu ihren Kernforderungen gehört die Wiederherstellung des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937.

Zwei Fahnen mit dem „JLO“-Logo (Junge Landsmannschaft Ostdeutschland) sind bei einer Versammlung zu sehen. Das Logo zeigt die Landkarte des Deutschen Reiches in braun und hebt alte Ostgebiete hervor. Logo der JLO
Logo der JLO

Während des zweiten NPD-Verbotsverfahrens konnte die gemäßigtere „Alternative für Deutschland" (AfD) spektakuläre Wahlerfolge erzielen und der NPD den Rang ablaufen. Die 2013 vor dem Hintergrund der Eurokrise neugegründete Partei erzielte bei der Europawahl 2014 aus dem Stand 7,1 % der Stimmen (NPD: 1,0 %). War sie bei der Bundestagswahl vom September 2013 noch knapp (4,7 %) an der Fünfprozenthürde gescheitert, zog sie in der Folgezeit in zahlreiche Länderparlamente ein und errang bei der Bundestagswahl vom September 2017 12,6 % der Zweitstimmen (NPD: 0,4 %). Bei der Europawahl vom Mai 2019 blieb sie zwar hinter diesem Ergebnis zurück, verbesserte ihren Stimmenanteil gegenüber der vorhergehenden Wahl jedoch beträchtlich (11,0 %; NPD: 0,3 %).

Struktur und Informationen zum Kapitel / Modul

Fussnoten

Literatur

Quellen

Bildquellen