Inhalt des Kapitels / Moduls

Zu den Rahmenbedingungen der Extremismusprävention in Deutschland

Staatliche Präventionsprogramme werden auf drei Ebenen entwickelt und umgesetzt: auf Bundes-, Landes- und auf kommunaler Ebene. In diesem Kapitel wird zunächst die kommunale Ebene vorgestellt am Beispiel der Stadt Wolfsburg, gefolgt von der Landesebene am Beispiel von Schleswig-Holstein und Hessen; schließlich folgt die Bundesebene, auf der zwei Förderprogramme im Mittelpunkt stehen. Die Ergebnisse dieses Kapitels lassen sich wie folgt zusammenfassen:

1. Das Feld der Extremismusprävention ist geprägt von unterschiedlichen institutionellen Akteurinnen und Akteuren wie verschiedenen Ministerien eines Bundeslandes, Kommunen und freien Trägern. Aus dieser Vielfalt folgt die Notwendigkeit zentraler Ansprechpartner vor allem in Kommunen und Ländern. Sie müssen koordinieren, steuern, planen und zentrale Aufgaben der Kommunikation übernehmen.
2. Das Feld ist darüber hinaus geprägt von fachlicher und professioneller Vielfalt, wobei Pädagogik, Sozialarbeit und polizeiliche Ansätze ebenso miteinander verzahnt werden müssen, wie die unterschiedlichen Bereiche der staatlichen und nichtstaatlichen Akteurinnen und Akteure. Um diesen Verschränkungen gerecht zu werden, bietet es sich an, Präventionsnetzwerke und -zentren zu vertiefen und weiterzuentwickeln, wobei Praktizierende, Wissenschaftlerinnen bzw. Wissenschaftler und auch Ehrenamtliche den Wissenstransfer organisieren und durchführen.
3. Bedarfe und Förderschwerpunkte sollten beständig überprüft und weiterentwickelt werden, um aktuelle Entwicklungen zu beobachten, Doppelarbeit zu vermeiden und nicht zuletzt erfahrungsgeleitet zu erkennen, „what works“. Die Akteurinnen und Akteure selbst sind dafür verantwortlich, allen voran die übergreifenden Steuerungszentralen, unterstützt von Programmevaluationen und wissenschaftlicher Begleitung, wobei Wirksamkeit, Erfolgskontrolle und Fragen der Verstetigung untersucht werden.

Für eine Betrachtung der Koordination und Umsetzung von Extremismuspräventionsmaßnahmen lassen sich verschiedene Systematiken unterscheiden. Denkbar wäre etwa, wie von Trautmann und Zick vorgeschlagen, die Differenzierung nach unterschiedlichen Adressatinnen und Adressaten. Das bietet den Vorteil, analytisch und strategisch flexibel auf unterschiedliche Zielgruppen eingehen zu können. Diese könnten zum Beispiel rechtsextreme oder linksextreme Gruppen sein oder erste Anzeichen einer salafistischen örtlichen Szene rund um eine Moschee. Dabei wären Bildungsarbeit, Netzwerkbildung und Beratungsarbeit als grundlegende Instrumente zu nennen.¹⁾

Weitere Ansätze hat Rieker am Beispiel der Rechtsextremismusprävention ausdifferenziert. Er unterscheidet frühkindliche Ansätze, politische Bildung, interkulturelles Lernen und die Förderung des Ausstiegs aus rechtsextremen Szenen.²⁾

Eine weitere Möglichkeit, Extremismuspräventionsmaßnahmen zu systematisieren, ist die Unterteilung in die drei Ebenen des föderativen Systems in Deutschland: die kommunale, die länderbezogene und die Bundesebene. Sie folgt damit einer Unterteilung, die in der Debatte über Gewaltprävention seit Langem üblich ist. Dort fungieren die Ebenen der Länder und des Bundes „häufig als Servicedienst für die kommunale Ebene“, indem sie Informationen systematisch aufbereiten, wissenschaftliche Analysen vorlegen, Vernetzungen und Kooperationen zwischen den Ebenen ermöglichen und Förderprogramme auflegen.³⁾ Ähnliches gilt, wie wir in diesem Kapitel sehen werden, für die Extremismusprävention. Auch hier kann man Bundes- und Länderinitiativen als einen Servicedienst für die kommunale Ebene betrachten, indem vor allem Projektförderung vom Bund über die Länder den kommunalen Trägern vor Ort angeboten wird.

Neben der finanziellen Förderung sind es vor allem Informationen und wissenschaftliche Analysen, die den Kommunen helfen sollen und die von Bundes- und Landeseinrichtungen bereitgestellt werden. Ein gutes Beispiel dafür sind empirische Analysen über islamistische Syrien-Rückkehrer.⁴⁾ Sie geben unter anderem Hinweise auf deren Motivation und Sozialstruktur und erleichtern so Zielgruppengerichtete kommunale Präventionsansätze. Die Länder haben sich auch hervorgetan bei vielfältigen Bemühungen um Deradikalisierung im Bereich Rechtsextremismus und Salafismus.