Bühne des Kapitels / Moduls
Extremismuspräventionslandschaft – eine Bestandsaufnahme präventiver Angebote in Deutschland sowie ausgewählter Präventionsstrategien aus dem europäischen Ausland
7. Extremismuspräventionslandschaft
Inhalt des Kapitels / Moduls
Die Bedeutung der Extremismusprävention hat in den letzten Jahr(zehnt)en nicht zuletzt aufgrund neuer extremistischer Ausprägungen und verschiedener Ereignisse in Europa beständig zugenommen. Das hieraus erwachsene präventive Angebot in Deutschland weist einen vielfältigen Charakter auf, stellt sich jedoch auch als recht unübersichtlich dar. Ziel des vorliegenden Beitrags ist es, auf Basis von 1.642 im Jahreszeitraum 2018 laufenden Präventionsangeboten einen Überblick über die Präventionslandschaft in Deutschland zu schaffen und diese im Spiegel Politisch motivierter Kriminalität (PMK) zu interpretieren. Es wird darüber hinaus ein Blick auf die nationalen Präventionsstrategien dreier Nachbarländer – Großbritannien, Frankreich und Dänemark – geworfen sowie Maßnahmen europaübergreifender Zusammenarbeit skizziert. Im Ergebnis wird deutlich, dass die Umsetzung präventiver Absichten in den einzelnen Ländern zwar unterschiedlich realisiert wird und mitunter andere Schwerpunkte verfolgt werden, im Kern jedoch alle die gleichen Ziele und den in Europa vorherrschenden Gedanken eines ganzheitlichen Ansatzes verfolgen. Auf Basis unterschiedlicher Kommunikationsplattformen werden der Austausch untereinander und das Lernen voneinander gesichert, die Qualitätssicherung einzelner Maßnahmen auf Basis wissenschaftlicher Begleitforschung (Evaluation) ist jedoch nach wie vor verbesserungswürdig.
Extremismuspräventionslandschaft in Deutschland
Extremistische Szenen präsentieren sich als höchst uneinheitliches Gefüge unterschiedlicher Vertreter und Lager, die sich ihrerseits oft uneinig sind und mitunter gar gegensätzliche Positionen vertreten. Die Mitglieder einer Szene pauschal über einen Kamm zu scheren, wäre dementsprechend fatal, denn die Frage, wo innerhalb einer Szene eine Person konkret steht, ist ebenso wichtig, wie ein gezielter Blick darauf, welcher Weg sie letztlich dorthin geführt hat. Selbst wenn die Entwicklungsverläufe hin zum Extremismus – unabhängig davon, in welches ideologische Umfeld sich jemand schließlich sozialisiert – im Kern gewisse Ähnlichkeiten aufweisen, zeichnen sie sich doch auch durch ein hohes Maß an Individualität aus.1)
Komplexität gepaart mit Individualität im Zusammenhang mit gesellschaftlichen Entwicklungen gezielt zu berücksichtigen, ist die besondere Herausforderung, der sich Prävention immer wieder aufs Neue stellen muss. Denn eine „One-for-all“-Strategie, die für allezeit und für alle gleichermaßen funktioniert, gibt es nicht. Zum einen, weil unterschiedlich orientierte Szenen sich – bei aller Gemeinsamkeit – dennoch durch Besonderheiten auszeichnen. Zum anderen müssen altbewährte Strategien immer wieder hinterfragt und gegebenenfalls flexibel angepasst werden, um den Erfolg präventiver Maßnahmen zu sichern. Zielgruppenorientierung, Flexibilität, Innovationsbereitschaft und eine gegenwartsbezogene, gut durchdachte Ansprache sind hierfür maßgebliche Grundvoraussetzungen. Ganz entsprechend dieser Herausforderungen ist die Präventionslandschaft in Deutschland nicht nur einem ständigen Wandel unterworfen, sondern auch stark untergliedert. Dies zeigt sich an der Vielzahl sog. Modellprojekte, deren Ziel die Entwicklung und Erprobung innovativer Ansätze ist.
Eine Besonderheit hierzulande ist, dass bei Prävention keine strikte Trennung zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren gezogen wird, sondern beide miteinander kooperieren, das heißt Hand in Hand arbeiten. Diese Zusammenarbeit basiert auf der mittlerweile in Deutschland vorherrschenden Auffassung, dass Prävention nur dann gelingen kann, wenn sie im Sinne einer gesamtgesellschaftlich getragenen Verantwortung von möglichst vielen Aktiven umgesetzt wird. Dieser Leitgedanke ist folglich auch Kernelement der von der Bundesregierung verfolgten Nationalen Präventionsstrategie in Deutschland.2)
Bereits in den 1990er-Jahren (Rechtsextremismus) bzw. den 2000er-Jahren (Islamismus) hat die Bedeutung präventiver Maßnahmen zur Vorbeugung extremistischer Entwicklungen und Politisch motivierter Kriminalität stark zugenommen (vgl. Kapitel 6). Aufgrund des großen Straftatenaufkommens ist jüngst auch die Prävention linksmotivierter Kriminalität wieder stärker ins Blickfeld geraten (prominentestes Beispiel hierfür dürften die Ausschreitungen 2017 anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg sein). Dies zeigt sich unter anderem in einem Zuwachs linkspräventiver Angebote sowie der Einrichtung einer „Bundesfachstelle Linke Militanz“.3)
Die zunehmende Bedeutung präventiver Maßnahmen, lässt sich auch anhand der Bundesförderprogramme gut nachzeichnen: Allein innerhalb des Zeitraums von 2015 bis 2018 wurden die Gelder zur Förderung präventiver Angebote nach und nach auf rund 132,5 Mio. €4) jährlich angehoben und somit insgesamt mehr als verdreifacht. Ähnliche Entwicklungen zeichnen sich auch auf Landesebene ab.
Der Zuwachs an Projekten und Initiativen, den diese Entwicklungen unweigerlich mit sich bringen, führt im Gegenzug jedoch auch dazu, dass es immer schwieriger wird, den Überblick zu behalten.
Im Rahmen des modular aufgebauten Forschungsprojekts „Entwicklungsmöglichkeiten einer phänomenübergreifenden Prävention politisch motivierter Gewaltkriminalität (PüG)“, welches zwischen 2014 und 2017 durch das Bundeskriminalamt durchgeführt wurde, wurde erstmals der Versuch unternommen, die Extremismuspräventionslandschaft in Deutschland für die Jahre 2014/2015 systematisch zu erforschen.5) Hierbei wurde schnell deutlich, dass ergänzend zu bundes- und landesgeförderten Projekten auch eine Vielzahl an Initiativen existiert, die aus Eigenmitteln (kommunale Mittel, Spenden, etc.) finanziert und/oder rein ehrenamtlich getragen wird. Eine vollständige Erfassung solcher Kleinstprojekte gestaltet sich nicht nur schwierig, sondern ist praktisch unmöglich. Insbesondere gilt dies für einmalige Aktionen sowie Aktionen mit kurzen Laufzeiten.
Basierend auf den durch das PüG-Projekt gewonnen Erfahrungen und nach Überarbeitung der hierfür entwickelten Erhebungskriterien wurde unter dem Titel „Extremismuspräventionsatlas (EPA)“ im Jahr 2018 eine Folgeerhebung durchgeführt, die als Grundlage für den hier vorliegenden Beitrag dient. Im Gegensatz zum zeitlich begrenzten PüG-Projekt handelt es sich beim Präventionsatlas um ein fortlaufend angelegtes Projekt. Hieraus ergibt sich ein lebendiger Datenbestand, in den ständig neue Angebote aufgenommen und aus dem beendete Maßnahmen auch wieder herausgenommen werden. Entsprechend dieser Vorgehensweise stellt der hier vorliegende Beitrag zwar eine Momentaufnahme dar, dies wird jedoch durch die meist mehrjährigen Laufzeiten von Präventionsprojekten kompensiert. Es besteht also keine Gefahr, dass die Extremismusprävention heute bereits ganz anders aussieht, als sie es zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Beitrags war. Vielmehr ist hier von einem fließenden Wandel auszugehen. hen. Auf unserer Internetpräsenz (www.extremismuspraeventionsatlas.de) finden Sie eine kontinuierlich aktualisierte Deutschlandkarte mit den in den jeweiligen Städten/Regionen vorgehaltenen Präventionsangeboten.
Obwohl EPA zwar derzeit die umfassendste Datenbank extremismuspräventiver Angebote auf Bundes- und Landesebene ist, kann aufgrund der bereits erwähnten starken Zergliederung und der explosionsartigen Zunahme von Angeboten innerhalb der letzten Jahre (vgl. hierzu auch den von Gess et al. angeführten Begriff der „Projektitis“, Kapitel 6. im vorliegenden Band) keinesfalls von einer Vollerhebung ausgegangen werden. Insbesondere kommunalbezogene sowie privat- und ehrenamtlich finanzierte Projekte können nicht komplett erfasst werden. Wohl aber stellt der Extremismuspräventionsatlas sehr umfassend dar, was unter dem Etikett der Extremismusprävention derzeit von Bund und Ländern gefördert wird.
Unter Berücksichtigung dieser Einschränkungen verfolgt der hier vorliegende Beitrag das Ziel, ein möglichst detailliertes Bild davon zu zeichnen, was Extremismusprävention in Deutschland auszeichnet und wie sich diese konkret darstellt: Wo liegen aktuell Schwerpunkte? Was wird konkret angeboten? Welche Zielgruppen werden wie bedient? Und: Gibt es eventuell Verbesserungsbedarf?
Struktur und Informationen zum Kapitel / Modul
Fussnoten
1)
Lützinger 2010, 67 folgend.
2)
Die Bundesregierung 2016, 17.
3)
Die 2017 gegründete und durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderte Stelle am Institut für Demokratieforschung der Georg-August-Universität Göttingen erforscht Radikalisierungshintergründe und Strukturen der linken militanten Szene, um daraus Präventionsansätze zu entwickeln.
4)
Bezieht sich auf die Bundesförderprogramme „Zusammenhalt durch Teilhabe“ und „Demokratie leben!“ (vgl. hierzu auch Kap. 6).
5)
Sämtliche Modulabschlussberichte des PüG-Projekts können auf der Homepage des Bundeskriminalamts heruntergeladen werden. Diese umfassen eine umfassende Literaturrecherche, die Darstellung der Präventionslandschaft 2014/2015 sowie eine Expertenbefragung, in der Präventionspraktiker hinsichtlich etwaigen Optimierungspotenzials in der Extremismusprävention befragt wurden.
6)
Zur Einteilung nach IOM - Institute of Medicine/National Research Council - vergleiche Kapitel 5.1 im vorliegenden Band.
7)
Gruber/Lützinger 2017, 12.
8)
Die Berechnung erfolgte unter Vernachlässigung bundesweiter Angebote und solcher, die sowohl in mind. einem Bundesland im Osten als auch im Westen, aber nicht deutschlandweit arbeiten (n=340). Hierunter fallen nach hiesigem Verständnis auch Internetangebote, sofern der Zugang nicht nur einer speziellen Zielgruppe möglich ist (z. B. Jugendliche aus Stadt X, die sich über ein Passwort einloggen). Das Bundesland Berlin wurde hier dem Osten zugeordnet.
9)
Bundesprogramm Demokratie leben 2019, zu Bundesförderprogrammen vgl. auch Kap. 6.
10)
Anlass: Ermordung einer minderjährigen deutschen Staatsangehörigen durch einen afghanischen Staatsangehörigen am 27.12.2017.
11)
Anlass: Verdacht des gemeinschaftlichen Totschlags durch einen syrischen und irakischen Staatsangehörigen zum Nachteil eines Deutsch-Kubaners am 26.08.2018.
12)
Wiederholt rechtsextremistische Konzert- und Rednerveranstaltungen mit tausenden Teilnehmern.
13)
Größte organisationsübergreifende Kampfsportveranstaltung der rechtsextremistischen Szene in Europa.
14)
Etwa: Ägypten, Algerien, Indonesien, Jemen, Jordanien, Saudi Arabien, Tunesien.
15)
Ursächlich hierfür sind die angespannte geo- und gesellschaftspolitische Lage im Nahen Osten und in Nordafrika sowie die hiermit verbundenen sozialen Spannungen, welche Unruhen auslösen und die politische Stabilität nachhaltig beinträchtigen. Akteure aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und internationalen Organisationen stehen der staatlichen Extremismusprävention in Nicht-EU-Staaten (z. B. in Saudi-Arabien, Jordanien, Ägypten u. a.) grundsätzlich skeptisch gegenüber, da repressive Maßnahmen und die Anwendung von Gewalt gegen zivilgesellschaftliche Gruppen wie Menschenrechtsaktivisten oder Umweltschützer seit dem 11. September 2001 mit dem „Krieg gegen den Terror“ legitimiert werden.
16)
Innerhalb der EU ist das Thema Extremismusprävention durchgängig präsent, spielt in einigen Ländern derzeit jedoch noch eine nachrangige Rolle. Dennoch gibt es beispielsweise in den Ländern Belgien, Österreich, Tschechien, Ungarn, Griechenland und Italien Präventionsprogramme unter Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen, die mit unterschiedlicher Intensität betrieben werden. Als Vorreiter der Extremismusprävention innerhalb der EU können Großbritannien, Dänemark und Frankreich gelten (s.u.).
17)
Vgl. Lützinger/Gruber 2017, 9.
18)
Zu Formen des Extremismus, deren Ursprung im Ausland liegt und die dementsprechend eine transnationale Komponente aufweisen, vgl. Kap. 2.4 in diesem Band.
19)
Die Bundesregierung 2016, 32.
20)
Vgl. Eilers/Gruber/Kemmesies 2017, 37f.
21)
Vgl. auch Gruber/Lützinger 2017, 36.
22)
Im September 1991 kam es in der sächsischen Stadt Hoyerswerda zu Angriffen auf ein Wohnheim für Vertragsarbeiter und Flüchtlinge, die im weiteren Verlauf derart eskalierten, dass sie von Seiten der Polizei kaum unter Kontrolle gebracht werden konnten. Bisweilen geht man von mehreren hundert Angreifern aus, die auf Zuruf und durch Ermunterung durch Zuschauer Brandsätze warfen. Hoyerswerda gilt als Auftakt einer Serie fremdenfeindlicher Anschläge.
23)
Eine klare Zuordnung zu ausschließlich einem Feld gestaltet sich in aller Regel schwierig (vgl. hierzu auch Extremismusprävention aus der Perspektive eines sicherheitsbehördlichen Bedarfs im vorliegenden Band).
24)
Mit dem XENOS-Sonderprogramm „Ausstieg zum Einstieg“ unterstützte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Ausstieg junger Menschen aus der rechten Szene. Gefördert wurden Initiativen, Projekte und Vereine, die neue Ideen entwickeln, um den Ausstieg aus einem rechten Umfeld mit dem Einstieg in Arbeit zu verknüpfen.
25)
Durch vier Verkehrsflugzeuge, die von Mitgliedern der Al-Qaida entführt und in das World-Trade-Center in New York, das Pentagon in Washington und auf ein Feld in Pennsylvania gesteuert wurden, kamen mehr als 3.000 Menschen zu Tode.
26)
Lützinger/Gruber 2017, 13.
27)
Vgl. Bundeskriminalamt 2019, 57.
28)
Lützinger/Gruber 2017, 18.
29)
Armborst et al. 2018, 5.
30)
CONTEST wurde 2003 vom Home-Office initiiert und 2006 erstmals aktualisiert. Diese aktualisierte Fassung des Aktionsplans wurde 2018 publiziert. CONTEST wird von vier „P“ Strategien getragen: Prevent, Pursue, Protect, Prepare. Dieser Abschnitt hebt ausschließlich die erste Säule „Prevent“ hervor und fasst die wesentlichen Grundzüge der Extremismuspräventionsstrategie Großbritanniens zusammen. Die weiteren drei Säulen werden aufgrund des Umfangs und der thematischen Eingrenzung nicht weiter berücksichtigt.
31)
Thomas 2017, 143.
32)
Ebd., 144.
33)
Medact 2018.
34)
Dresser 2018, 134.
35)
Berlingske Tidende.
36)
Ostjütland.
37)
Bertelsen 2017, 173.
38)
Hemmingsen 2015, 12.
39)
Nordbruch 2013, 9.
40)
Dänische Regierung 2016.
41)
Seit 2013 reisten mindestens 125 Personen aus Dänemark Richtung Syrien und Irak aus. Vestergaard 2018, 258.
42)
Hemmingsen 2015, 28.
43)
Tammikko 2018, 105.
44)
Interministerial Committee for the Prevention of Crime and Radicalisation 2018.
45)
Hier sei zu erwähnen, dass sich aktuell ca. 323 Rückkehrer aus Syrien und Irak in Frankreich befinden.
46)
Khosrokhavar 2017, 156 f.
47)
Ebd., 157.
48)
Glaser 2011, 150.
49)
Wie zum Beispiel die rechtsextreme „English Defense League“ und kleinere Gruppen aus der Hooliganszene.
50)
Europol.
51)
Die durchschnittliche Erfolgsquote gemeldeter und erfolgreich entfernter Internetinhalte lag laut IRU bei etwa 80 % (Stand Ende 2017); Europol.
52)
European Commission, Radicalisation Awareness Network 2018.
53)
Bundeszentrale für politische Bildung.
54)
Die vollständige Liste aller Arbeitsgruppen und ihre Kontaktdaten können bei der European Commission – Migration and Home Affairs/RAN Working Groups abgerufen werden 2019.
55)
European Commission – Migration and Home Affairs/RAN best practices 2019.
56)
Europäisches Netzwerk für strategische Kommunikation 2019.
57)
Europäisches Forum für urbane Sicherheit 2019.
58)
Institut für strategischen Dialog, Vorstellung Projekt Strong Cities Network 2019.
59)
European expert network on terrorism issues 2019.
60)
Ted eTendering.
61)
Europäische Kommission.
Literatur
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Eilers, Franziska/Gruber, Florian/Kemmesies, Uwe (2015): Entwicklungsmöglichkeiten einer phänomenübergreifend ausgerichteten Prävention politisch motivierter Gewaltkriminalität (PüG). Modul 2 – Literaturanalyse. Wiesbaden, Bundeskriminalamt (Herausgeber).
Eilers, Franziska/Gruber, Florian/Kemmesies, Uwe (2017): Entwicklungsmöglichkeiten einer phänomenübergreifend ausgerichteten Prävention politisch motivierter Gewaltkriminalität (PüG). Modul 2 – Literaturanalyse. Wiesbaden, Bundeskriminalamt (Hrsg.), S. 37 folgend.
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Quellen
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Sächsisches Staatsministerium des Innern (2018): Kriminalitätsentwicklung im Freistaat Sachsen im Jahr 2017 - 1. Polizeiliche Kriminalstatistik - Grafscher Überblick, 23.03.2018.
Sächsisches Staatsministerium des Innern (2018): Antwort auf Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE, Drs.-Nr.: 6/12914, Politisch motivierte Kriminalität (PMK) in Sachsen, I. Quartal 2018.
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Statistisches Bundesamt – Destatis, Pressemitteilung Nr. 347 vom 14.09.2018: „Bevölkerung in Deutschland: 82,8 Millionen zum Jahresende 2017“, Quelle: https://www.destatis.de/DE/Presse/ Pressemitteilungen/2018/09/PD18_347_12411.html.
Tammikko (2018): The political challenges of community-level PVE practices: The Danish case of Copenhagen vs. Aarhus on dialoguing with extremist milieus. In: Journal For Deradicalization. Nummer 16/2018.
Ted eTendering. Quelle: https://etendering.ted.europa.eu/cft/cft-display.html?cftId=4796 (02.03.2020).
Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (2018): Politisch motivierte Kriminalität Statistik 2017.
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