Bühne des Kapitels / Moduls
Extremismuspräventionslandschaft – eine Bestandsaufnahme präventiver Angebote in Deutschland sowie ausgewählter Präventionsstrategien aus dem europäischen Ausland
7. Extremismuspräventionslandschaft
Inhalt des Kapitels / Moduls
Dänemark
Dänemarks Wohlfahrtsstaat und umfangreiche Maßnahmen zur Teilhabe im Bildungs-/Ausbildungs- bzw. Arbeitssektor wurden viele Jahre von Forschung und Praxis als die wirksamste Abwehrstrategie gegen Kriminalität und gewaltbereiten Extremismus angesehen. Anfang der 2000er-Jahre wurde die landesweite Aufmerksamkeit auf alarmierende Nachrichten der Sozialbehörden gelenkt. Diese warnten vor einer „Ghettoisierung“ bestimmter Stadteile wie Brabrand am Rande der Stadt Aarhus und Nørrebro in Kopenhagen. Die aufkommende Kriminalität und soziale Spannungen würden den Nährboden für Desintegration und Radikalisierung begünstigen. Zeitweise standen gewaltbereite Rechtsextremisten in Aarhus im Fokus der Sicherheitsbehörden. Die Veröffentlichung der Mohammad Karikaturen35) in der Zeitung Jylland Posten (2005) und die darauffolgenden Morddrohungen gegen den Karikaturisten Kurt Westergaard offenbarten die sozialen und integrationspolitischen Herausforderungen, mit denen sich Staat und Zivilgesellschaft konfrontiert sahen. Die Anschläge von Madrid und London ließen die Rufe nach effektiven Maßnahmen zur Prävention von Extremismus und Radikalisierung von Individuen laut werden und verschoben den Blick auf das Phänomen des religiös begründeten Extremismus (Islamismus/Salafismus).
Die Verwaltung der Stadt Aarhus und die Polizeibehörde von Østjylland36) beschlossen 2005, enger zusammenzuarbeiten, um frühzeitige Maßnahmen gegen Radikalisierungsprozesse zu ergreifen.37) Eine interministerielle Arbeitsgruppe entwickelte 2009 mithilfe von Vertretern aus Sicherheitsbehörden, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Kommunen und muslimischen Gemeinden einen Aktionsplan mit 22 Maßnahmen zur „Bekämpfung von Extremismus und Radikalisierung“.38) Über Präventionsmaßnahmen hinaus umfasste dieser Aktionsplan eine Reihe gezielter Interventionsmaßnahmen und Frühwarnsysteme, um pädagogische Fachkräfte zu sensibilisieren und auf Anzeichen von Radikalisierung und extremistischer Weltbilder vorzubereiten.39) Das unter dem „Aarhus Modell“ bekannte dänische Modell fußt auf dem Prinzip der vollständigen Rehabilitierung strafrechtlich auffälliger Personen, ihrem Recht, als vollwertige Mitglieder an der dänischen Gesellschaft teilzuhaben und eine im Vergleich einzigartige gesetzliche Grundlage zur Zusammenarbeit zwischen Schulen, Sozialbehörden und Polizei, bekannt als SSP-Kooperation.40) Hervorzuheben ist das seit 2009 angewandte System von Mentorinnen und Mentoren. Diese, häufig ehemalige oder aktive Polizeibeamtinnen und -beamte sowie Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, betreuen betroffene Personen individuell, um Radikalisierungsprozessen vorzubeugen oder diese abzuschwächen. Dieses Modell wurde zunächst in den Städten Aarhus, Kopenhagen und Odense erprobt und anschließend landesweit eingeführt. 2014 wurde das Exit-Programm für radikalisierte Anhänger des religiös begründeten Extremismus (Islamismus/Salafismus) gegründet. Dies überschnitt sich zeitlich mit den Reisebewegungen von ca. 35 Jugendlichen aus Aarhus, die zwischen 2013 und 2014 in die Kampfgebiete von Syrien und dem Irak ausgereist waren.41)
Die zentrale Anlaufstelle für die SSP Kooperation zwischen Polizei, Stadt und Kommune ist das 2010 in Aarhus eröffnete Informationshaus „Infohuset“. Hier treffen Sozialarbeit- und Jugendschutzteams zusammen, um sich zunächst über die betreffenden Personen auszutauschen und anschließend mit ihnen in direkten Kontakt zu treten.42) Die Polizei versorgt die Teams mit notwendigen Hintergrundinformationen zur Person und ist Ansprechpartner bei Fragen der Risikoeinschätzung.
Zwar erwarteten Beobachter aus Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden, dass Infohuset und weitere initiierte Extremismuspräventions-Programme nach einem Wahlerfolg der rechtspopulistischen Volkspartei 2015 eingestellt würden, diese Befürchtungen sind bislang jedoch nicht eingetreten. Über den dänischen Ansatz finden dennoch weiterhin kontroverse Diskussionen statt. Wie im Falle Großbritanniens spaltet das Modell Zivilgesellschaft und Politik entlang der Frage von Sicherheit und Freiheit. Die Maßnahmen wären nicht ausreichend geprüft, würden Minderheiten unter Generalverdacht stellen und die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erweitern. Dänemark gilt jedoch europaweit als Maßstab für gelungene Kooperation zwischen zivilgesellschaftlichen und staatlichen Akteuren auf lokaler und kommunalerer Ebene. Dem dänischen Ansatz liegen Vorbilder aus Großbritannien und den Niederlanden zugrunde, deren Erfahrungen als Lernprozesse genutzt und in die Entwicklung des dänischen Modells integriert werden konnten.43)
Struktur und Informationen zum Kapitel / Modul
Fussnoten
1)
Lützinger 2010, 67 folgend.
2)
Die Bundesregierung 2016, 17.
3)
Die 2017 gegründete und durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderte Stelle am Institut für Demokratieforschung der Georg-August-Universität Göttingen erforscht Radikalisierungshintergründe und Strukturen der linken militanten Szene, um daraus Präventionsansätze zu entwickeln.
4)
Bezieht sich auf die Bundesförderprogramme „Zusammenhalt durch Teilhabe“ und „Demokratie leben!“ (vgl. hierzu auch Kap. 6).
5)
Sämtliche Modulabschlussberichte des PüG-Projekts können auf der Homepage des Bundeskriminalamts heruntergeladen werden. Diese umfassen eine umfassende Literaturrecherche, die Darstellung der Präventionslandschaft 2014/2015 sowie eine Expertenbefragung, in der Präventionspraktiker hinsichtlich etwaigen Optimierungspotenzials in der Extremismusprävention befragt wurden.
6)
Zur Einteilung nach IOM - Institute of Medicine/National Research Council - vergleiche Kapitel 5.1 im vorliegenden Band.
7)
Gruber/Lützinger 2017, 12.
8)
Die Berechnung erfolgte unter Vernachlässigung bundesweiter Angebote und solcher, die sowohl in mind. einem Bundesland im Osten als auch im Westen, aber nicht deutschlandweit arbeiten (n=340). Hierunter fallen nach hiesigem Verständnis auch Internetangebote, sofern der Zugang nicht nur einer speziellen Zielgruppe möglich ist (z. B. Jugendliche aus Stadt X, die sich über ein Passwort einloggen). Das Bundesland Berlin wurde hier dem Osten zugeordnet.
9)
Bundesprogramm Demokratie leben 2019, zu Bundesförderprogrammen vgl. auch Kap. 6.
10)
Anlass: Ermordung einer minderjährigen deutschen Staatsangehörigen durch einen afghanischen Staatsangehörigen am 27.12.2017.
11)
Anlass: Verdacht des gemeinschaftlichen Totschlags durch einen syrischen und irakischen Staatsangehörigen zum Nachteil eines Deutsch-Kubaners am 26.08.2018.
12)
Wiederholt rechtsextremistische Konzert- und Rednerveranstaltungen mit tausenden Teilnehmern.
13)
Größte organisationsübergreifende Kampfsportveranstaltung der rechtsextremistischen Szene in Europa.
14)
Etwa: Ägypten, Algerien, Indonesien, Jemen, Jordanien, Saudi Arabien, Tunesien.
15)
Ursächlich hierfür sind die angespannte geo- und gesellschaftspolitische Lage im Nahen Osten und in Nordafrika sowie die hiermit verbundenen sozialen Spannungen, welche Unruhen auslösen und die politische Stabilität nachhaltig beinträchtigen. Akteure aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und internationalen Organisationen stehen der staatlichen Extremismusprävention in Nicht-EU-Staaten (z. B. in Saudi-Arabien, Jordanien, Ägypten u. a.) grundsätzlich skeptisch gegenüber, da repressive Maßnahmen und die Anwendung von Gewalt gegen zivilgesellschaftliche Gruppen wie Menschenrechtsaktivisten oder Umweltschützer seit dem 11. September 2001 mit dem „Krieg gegen den Terror“ legitimiert werden.
16)
Innerhalb der EU ist das Thema Extremismusprävention durchgängig präsent, spielt in einigen Ländern derzeit jedoch noch eine nachrangige Rolle. Dennoch gibt es beispielsweise in den Ländern Belgien, Österreich, Tschechien, Ungarn, Griechenland und Italien Präventionsprogramme unter Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen, die mit unterschiedlicher Intensität betrieben werden. Als Vorreiter der Extremismusprävention innerhalb der EU können Großbritannien, Dänemark und Frankreich gelten (s.u.).
17)
Vgl. Lützinger/Gruber 2017, 9.
18)
Zu Formen des Extremismus, deren Ursprung im Ausland liegt und die dementsprechend eine transnationale Komponente aufweisen, vgl. Kap. 2.4 in diesem Band.
19)
Die Bundesregierung 2016, 32.
20)
Vgl. Eilers/Gruber/Kemmesies 2017, 37f.
21)
Vgl. auch Gruber/Lützinger 2017, 36.
22)
Im September 1991 kam es in der sächsischen Stadt Hoyerswerda zu Angriffen auf ein Wohnheim für Vertragsarbeiter und Flüchtlinge, die im weiteren Verlauf derart eskalierten, dass sie von Seiten der Polizei kaum unter Kontrolle gebracht werden konnten. Bisweilen geht man von mehreren hundert Angreifern aus, die auf Zuruf und durch Ermunterung durch Zuschauer Brandsätze warfen. Hoyerswerda gilt als Auftakt einer Serie fremdenfeindlicher Anschläge.
23)
Eine klare Zuordnung zu ausschließlich einem Feld gestaltet sich in aller Regel schwierig (vgl. hierzu auch Extremismusprävention aus der Perspektive eines sicherheitsbehördlichen Bedarfs im vorliegenden Band).
24)
Mit dem XENOS-Sonderprogramm „Ausstieg zum Einstieg“ unterstützte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Ausstieg junger Menschen aus der rechten Szene. Gefördert wurden Initiativen, Projekte und Vereine, die neue Ideen entwickeln, um den Ausstieg aus einem rechten Umfeld mit dem Einstieg in Arbeit zu verknüpfen.
25)
Durch vier Verkehrsflugzeuge, die von Mitgliedern der Al-Qaida entführt und in das World-Trade-Center in New York, das Pentagon in Washington und auf ein Feld in Pennsylvania gesteuert wurden, kamen mehr als 3.000 Menschen zu Tode.
26)
Lützinger/Gruber 2017, 13.
27)
Vgl. Bundeskriminalamt 2019, 57.
28)
Lützinger/Gruber 2017, 18.
29)
Armborst et al. 2018, 5.
30)
CONTEST wurde 2003 vom Home-Office initiiert und 2006 erstmals aktualisiert. Diese aktualisierte Fassung des Aktionsplans wurde 2018 publiziert. CONTEST wird von vier „P“ Strategien getragen: Prevent, Pursue, Protect, Prepare. Dieser Abschnitt hebt ausschließlich die erste Säule „Prevent“ hervor und fasst die wesentlichen Grundzüge der Extremismuspräventionsstrategie Großbritanniens zusammen. Die weiteren drei Säulen werden aufgrund des Umfangs und der thematischen Eingrenzung nicht weiter berücksichtigt.
31)
Thomas 2017, 143.
32)
Ebd., 144.
33)
Medact 2018.
34)
Dresser 2018, 134.
35)
Berlingske Tidende.
36)
Ostjütland.
37)
Bertelsen 2017, 173.
38)
Hemmingsen 2015, 12.
39)
Nordbruch 2013, 9.
40)
Dänische Regierung 2016.
41)
Seit 2013 reisten mindestens 125 Personen aus Dänemark Richtung Syrien und Irak aus. Vestergaard 2018, 258.
42)
Hemmingsen 2015, 28.
43)
Tammikko 2018, 105.
44)
Interministerial Committee for the Prevention of Crime and Radicalisation 2018.
45)
Hier sei zu erwähnen, dass sich aktuell ca. 323 Rückkehrer aus Syrien und Irak in Frankreich befinden.
46)
Khosrokhavar 2017, 156 f.
47)
Ebd., 157.
48)
Glaser 2011, 150.
49)
Wie zum Beispiel die rechtsextreme „English Defense League“ und kleinere Gruppen aus der Hooliganszene.
50)
Europol.
51)
Die durchschnittliche Erfolgsquote gemeldeter und erfolgreich entfernter Internetinhalte lag laut IRU bei etwa 80 % (Stand Ende 2017); Europol.
52)
European Commission, Radicalisation Awareness Network 2018.
53)
Bundeszentrale für politische Bildung.
54)
Die vollständige Liste aller Arbeitsgruppen und ihre Kontaktdaten können bei der European Commission – Migration and Home Affairs/RAN Working Groups abgerufen werden 2019.
55)
European Commission – Migration and Home Affairs/RAN best practices 2019.
56)
Europäisches Netzwerk für strategische Kommunikation 2019.
57)
Europäisches Forum für urbane Sicherheit 2019.
58)
Institut für strategischen Dialog, Vorstellung Projekt Strong Cities Network 2019.
59)
European expert network on terrorism issues 2019.
60)
Ted eTendering.
61)
Europäische Kommission.
Literatur
Armborst, Andreas/Biene, Janusz/Coester, Mark/Greuel, Frank/Milbrandt, Björn/Nehlsen, Inga (2018): Evaluation in der Radikalisierungsprävention: Ansätze und Kontroversen, PRIF Report 11/2018. Frankfurt/M. Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung.
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Dresser, Paul (2018): Counter-Radicalisation Through Safeguarding: A Political Analysis of the Counter-Terrorism and Security Act (2015). In: Journal for Deradicalisation. Nr. 16.
Eilers, Franziska/Gruber, Florian/Kemmesies, Uwe (2015): Entwicklungsmöglichkeiten einer phänomenübergreifend ausgerichteten Prävention politisch motivierter Gewaltkriminalität (PüG). Modul 2 – Literaturanalyse. Wiesbaden, Bundeskriminalamt (Herausgeber).
Eilers, Franziska/Gruber, Florian/Kemmesies, Uwe (2017): Entwicklungsmöglichkeiten einer phänomenübergreifend ausgerichteten Prävention politisch motivierter Gewaltkriminalität (PüG). Modul 2 – Literaturanalyse. Wiesbaden, Bundeskriminalamt (Hrsg.), S. 37 folgend.
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Gruber, Florian/Lützinger, Saskia (2017): Extremismusprävention in Deutschland. Erhebung und Darstellung der Präventionslandschaft. Wiesbaden, Bundeskriminalamt (Hrsg.).
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Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt (2018): Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt für das Jahr 2017.
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Thomas, Paul (2017): Im Wandel begriffen und doch umstritten: „Prevent“, die Anti-Terrorismus-Strategie Großbritanniens. In: „Sie haben keinen Plan B“ Radikalisierung, Ausreise, Rückkehr – zwischen Prävention und Intervention. Kärgel, Jana (Hrsg). Bonn, BpB.
Quellen
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Bundeszentrale für politische Bildung. Hintergründe des Programms; Steckbrief. Quelle: https://www.zusammenhalt-durch-teilhabe.de/ (18.12.2018).
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Europäische Kommission, Migration und Inneres, Vorstellung der Netzwerke. Quelle: https://ec.europa. eu/home-affairs/what-we-do/networks/radicalisation_awareness_network/ran-best-practices_en (04.03.2019).
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Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern, Pressemitteilung Nr. 47 am 23.04.2018: „Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2017 in Mecklenburg-Vorpommern“, Quelle: https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/im/Aktuell/?id=137455&processor=processor.sa.pressemitteilung (08.10.2018).
Sächsisches Staatsministerium des Innern (2018): Kriminalitätsentwicklung im Freistaat Sachsen im Jahr 2017 - 1. Polizeiliche Kriminalstatistik - Grafscher Überblick, 23.03.2018.
Sächsisches Staatsministerium des Innern (2018): Antwort auf Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE, Drs.-Nr.: 6/12914, Politisch motivierte Kriminalität (PMK) in Sachsen, I. Quartal 2018.
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Statistisches Bundesamt – Destatis, Pressemitteilung Nr. 347 vom 14.09.2018: „Bevölkerung in Deutschland: 82,8 Millionen zum Jahresende 2017“, Quelle: https://www.destatis.de/DE/Presse/ Pressemitteilungen/2018/09/PD18_347_12411.html.
Tammikko (2018): The political challenges of community-level PVE practices: The Danish case of Copenhagen vs. Aarhus on dialoguing with extremist milieus. In: Journal For Deradicalization. Nummer 16/2018.
Ted eTendering. Quelle: https://etendering.ted.europa.eu/cft/cft-display.html?cftId=4796 (02.03.2020).
Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (2018): Politisch motivierte Kriminalität Statistik 2017.
Vestergaard (2018): Foreign Terrorist Fighters: De-Radicalisation and Inclusion vs Law Enforcement and Corrections in Denmark. Hart Publishing.
