Bühne des Kapitels / Moduls
Extremismuspräventionslandschaft – eine Bestandsaufnahme präventiver Angebote in Deutschland sowie ausgewählter Präventionsstrategien aus dem europäischen Ausland
7. Extremismuspräventionslandschaft
Inhalt des Kapitels / Moduls
Prävention im Vergleich – Profile unterschiedlicher Arbeitsfelder
Die Rechtsextremismusprävention blickt in Deutschland mittlerweile auf eine lange Tradition zurück. Ausgehend von fremdenfeindlichen Ausschreitungen wie 1991 in Hoyerswerda22) haben sich seit den 1990er-Jahren feste Strukturen, Netzwerke und Angebote etabliert, die in erster Linie auf die Zielgruppe von Jugendlichen und (jungen) Erwachsenen abzielen. Dennoch wendet sich ein beachtlicher Anteil auch an Kinder im Grundschulalter (21 %). Egal, ob man selbst betroffen ist, ratsuchend aus familiären Gründen oder da man zum sozialen Umfeld eines oder einer Betroffenen gehört, Mitarbeiterin oder Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung ist, Mitglied in einem Verein, Fachpersonal aus Erziehung und Bildung, angestellt bei Sicherheitsbehörden oder Justizvollzugsanstalten oder Opfer rechter Straftaten wurde – alle finden eine breite Auswahl an zielgruppengerichteten Angeboten. Und dort, wo der Weg zur nächsten Beratungsstelle zu weit ist, besteht in der Regel die Möglichkeit, auf mobile sowie internetgebundene Angebote zurückzugreifen. Als ein Charakteristikum der Rechtsextremismusprävention kann der durchaus klare Zuschnitt, den die unterschiedlichen Angebote aufweisen, gesehen werden.
Mehr als die Hälfte rechtspräventiver Angebote (56 %) lässt sich relativ eindeutig einem der Präventionsfelder universell, selektiv oder indiziert zuordnen. Bei knapp einem Fünftel der Angebote (19 %) handelt es sich um sog. „Schwellenangebote“,23) also solche, die an der Grenze von universeller und selektiver bzw. selektiver und indizierter Prävention arbeiten. Nur etwa jedes vierte Angebot (24 %) bedient hingegen die ganze Bandbreite aller Präventionsfelder. Hierbei handelt es sich in erster Linie um institutionelle Netzwerke, wie beispielsweise Beratungsnetzwerke, die Angebote in unterschiedlichen Präventionsfeldern koordinieren, um ein breites themenbezogenes oder lokal angepasstes Angebot sicherzustellen Die zentralen Schwerpunkte innerhalb der Rechtsextremismusprävention lassen sich mit den Schlagworten Beratung, Vernetzung und Fortbildung zusammenfassen. Hierbei wird viel Energie in universelle Prävention gesetzt, wodurch deutlich wird, dass nicht nur an den „kritischen Auswüchsen“, sondern auch an den Wurzeln des Problems gearbeitet wird.
Eine nicht wegzudenkende Säule der Rechtsextremismusprävention sind die bundesweiten und mittlerweile in nahezu jedem Bundesland existenten eigenen Ausstiegs- und Distanzierungsberatungsstellen, die sich im Rahmen des XENOS24) -Sonderförderprogramms „Ausstieg zum Einstieg“ (2009-2014) noch stärker untereinander vernetzt und als Bundesarbeitsgemeinschaft organisiert haben. Seit 2014 agiert die Bundesarbeitsgemeinschaft „Ausstieg zum Einstieg“ als eingetragener Verein und hat sich im Laufe der Zeit zu einem bedeutenden Dachverband und wichtigen Partner innerhalb der Prävention entwickelt. Ziele der Bundesarbeitsgemeinschaft sind neben einem generellen Austausch zur Thematik auch das Setzen und Weiterentwickeln von Qualitätsstandards.
Aber nicht nur (potenzielle) Rechtsextremisten stehen im Fokus präventiver Bemühungen. Auch die Opfer rechtspolitischer Straftaten oder Diskriminierung sind in den vergangenen Jahren verstärkt ins Blickfeld gerückt – 7 % der Angebote widmen sich heutzutage den Belangen von Opfern rechter Gewalt mit dem Ziel, diese zu beraten, zu begleiten und zu stärken.
Insgesamt kann die Rechtsextremismusprävention als solide gewachsener, professioneller Bereich der Extremismusprävention beschrieben werden, dessen Wirksamkeit letztlich nur durch eine grundlegende, breit gefasste wissenschaftliche Begleitforschung (Evaluation) eingeschätzt werden kann. Hierbei bleibt zu berücksichtigen, dass es grundsätzlich schwierig ist, abzuschätzen, was geschehen wäre, wenn keine präventiven Maßnahmen oder Einflussnahmen stattgefunden hätten. Blickt man also beispielsweise auf die Zeit der sog. Flüchtlingskrise von 2015/2016, so stellt sich die Frage, ob rechtspopulistische und rechtsextreme Denkweisen und Handlungen ohne die angestrengten Präventionsbemühungen gleichermaßen oder gar noch stärker ausgefallen wären. Fragen wie diese lassen sich daher kaum zufriedenstellend beantworten.
Struktur und Informationen zum Kapitel / Modul
Fussnoten
1)
Lützinger 2010, 67 folgend.
2)
Die Bundesregierung 2016, 17.
3)
Die 2017 gegründete und durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderte Stelle am Institut für Demokratieforschung der Georg-August-Universität Göttingen erforscht Radikalisierungshintergründe und Strukturen der linken militanten Szene, um daraus Präventionsansätze zu entwickeln.
4)
Bezieht sich auf die Bundesförderprogramme „Zusammenhalt durch Teilhabe“ und „Demokratie leben!“ (vgl. hierzu auch Kap. 6).
5)
Sämtliche Modulabschlussberichte des PüG-Projekts können auf der Homepage des Bundeskriminalamts heruntergeladen werden. Diese umfassen eine umfassende Literaturrecherche, die Darstellung der Präventionslandschaft 2014/2015 sowie eine Expertenbefragung, in der Präventionspraktiker hinsichtlich etwaigen Optimierungspotenzials in der Extremismusprävention befragt wurden.
6)
Zur Einteilung nach IOM - Institute of Medicine/National Research Council - vergleiche Kapitel 5.1 im vorliegenden Band.
7)
Gruber/Lützinger 2017, 12.
8)
Die Berechnung erfolgte unter Vernachlässigung bundesweiter Angebote und solcher, die sowohl in mind. einem Bundesland im Osten als auch im Westen, aber nicht deutschlandweit arbeiten (n=340). Hierunter fallen nach hiesigem Verständnis auch Internetangebote, sofern der Zugang nicht nur einer speziellen Zielgruppe möglich ist (z. B. Jugendliche aus Stadt X, die sich über ein Passwort einloggen). Das Bundesland Berlin wurde hier dem Osten zugeordnet.
9)
Bundesprogramm Demokratie leben 2019, zu Bundesförderprogrammen vgl. auch Kap. 6.
10)
Anlass: Ermordung einer minderjährigen deutschen Staatsangehörigen durch einen afghanischen Staatsangehörigen am 27.12.2017.
11)
Anlass: Verdacht des gemeinschaftlichen Totschlags durch einen syrischen und irakischen Staatsangehörigen zum Nachteil eines Deutsch-Kubaners am 26.08.2018.
12)
Wiederholt rechtsextremistische Konzert- und Rednerveranstaltungen mit tausenden Teilnehmern.
13)
Größte organisationsübergreifende Kampfsportveranstaltung der rechtsextremistischen Szene in Europa.
14)
Etwa: Ägypten, Algerien, Indonesien, Jemen, Jordanien, Saudi Arabien, Tunesien.
15)
Ursächlich hierfür sind die angespannte geo- und gesellschaftspolitische Lage im Nahen Osten und in Nordafrika sowie die hiermit verbundenen sozialen Spannungen, welche Unruhen auslösen und die politische Stabilität nachhaltig beinträchtigen. Akteure aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und internationalen Organisationen stehen der staatlichen Extremismusprävention in Nicht-EU-Staaten (z. B. in Saudi-Arabien, Jordanien, Ägypten u. a.) grundsätzlich skeptisch gegenüber, da repressive Maßnahmen und die Anwendung von Gewalt gegen zivilgesellschaftliche Gruppen wie Menschenrechtsaktivisten oder Umweltschützer seit dem 11. September 2001 mit dem „Krieg gegen den Terror“ legitimiert werden.
16)
Innerhalb der EU ist das Thema Extremismusprävention durchgängig präsent, spielt in einigen Ländern derzeit jedoch noch eine nachrangige Rolle. Dennoch gibt es beispielsweise in den Ländern Belgien, Österreich, Tschechien, Ungarn, Griechenland und Italien Präventionsprogramme unter Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen, die mit unterschiedlicher Intensität betrieben werden. Als Vorreiter der Extremismusprävention innerhalb der EU können Großbritannien, Dänemark und Frankreich gelten (s.u.).
17)
Vgl. Lützinger/Gruber 2017, 9.
18)
Zu Formen des Extremismus, deren Ursprung im Ausland liegt und die dementsprechend eine transnationale Komponente aufweisen, vgl. Kap. 2.4 in diesem Band.
19)
Die Bundesregierung 2016, 32.
20)
Vgl. Eilers/Gruber/Kemmesies 2017, 37f.
21)
Vgl. auch Gruber/Lützinger 2017, 36.
22)
Im September 1991 kam es in der sächsischen Stadt Hoyerswerda zu Angriffen auf ein Wohnheim für Vertragsarbeiter und Flüchtlinge, die im weiteren Verlauf derart eskalierten, dass sie von Seiten der Polizei kaum unter Kontrolle gebracht werden konnten. Bisweilen geht man von mehreren hundert Angreifern aus, die auf Zuruf und durch Ermunterung durch Zuschauer Brandsätze warfen. Hoyerswerda gilt als Auftakt einer Serie fremdenfeindlicher Anschläge.
23)
Eine klare Zuordnung zu ausschließlich einem Feld gestaltet sich in aller Regel schwierig (vgl. hierzu auch Extremismusprävention aus der Perspektive eines sicherheitsbehördlichen Bedarfs im vorliegenden Band).
24)
Mit dem XENOS-Sonderprogramm „Ausstieg zum Einstieg“ unterstützte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Ausstieg junger Menschen aus der rechten Szene. Gefördert wurden Initiativen, Projekte und Vereine, die neue Ideen entwickeln, um den Ausstieg aus einem rechten Umfeld mit dem Einstieg in Arbeit zu verknüpfen.
25)
Durch vier Verkehrsflugzeuge, die von Mitgliedern der Al-Qaida entführt und in das World-Trade-Center in New York, das Pentagon in Washington und auf ein Feld in Pennsylvania gesteuert wurden, kamen mehr als 3.000 Menschen zu Tode.
26)
Lützinger/Gruber 2017, 13.
27)
Vgl. Bundeskriminalamt 2019, 57.
28)
Lützinger/Gruber 2017, 18.
29)
Armborst et al. 2018, 5.
30)
CONTEST wurde 2003 vom Home-Office initiiert und 2006 erstmals aktualisiert. Diese aktualisierte Fassung des Aktionsplans wurde 2018 publiziert. CONTEST wird von vier „P“ Strategien getragen: Prevent, Pursue, Protect, Prepare. Dieser Abschnitt hebt ausschließlich die erste Säule „Prevent“ hervor und fasst die wesentlichen Grundzüge der Extremismuspräventionsstrategie Großbritanniens zusammen. Die weiteren drei Säulen werden aufgrund des Umfangs und der thematischen Eingrenzung nicht weiter berücksichtigt.
31)
Thomas 2017, 143.
32)
Ebd., 144.
33)
Medact 2018.
34)
Dresser 2018, 134.
35)
Berlingske Tidende.
36)
Ostjütland.
37)
Bertelsen 2017, 173.
38)
Hemmingsen 2015, 12.
39)
Nordbruch 2013, 9.
40)
Dänische Regierung 2016.
41)
Seit 2013 reisten mindestens 125 Personen aus Dänemark Richtung Syrien und Irak aus. Vestergaard 2018, 258.
42)
Hemmingsen 2015, 28.
43)
Tammikko 2018, 105.
44)
Interministerial Committee for the Prevention of Crime and Radicalisation 2018.
45)
Hier sei zu erwähnen, dass sich aktuell ca. 323 Rückkehrer aus Syrien und Irak in Frankreich befinden.
46)
Khosrokhavar 2017, 156 f.
47)
Ebd., 157.
48)
Glaser 2011, 150.
49)
Wie zum Beispiel die rechtsextreme „English Defense League“ und kleinere Gruppen aus der Hooliganszene.
50)
Europol.
51)
Die durchschnittliche Erfolgsquote gemeldeter und erfolgreich entfernter Internetinhalte lag laut IRU bei etwa 80 % (Stand Ende 2017); Europol.
52)
European Commission, Radicalisation Awareness Network 2018.
53)
Bundeszentrale für politische Bildung.
54)
Die vollständige Liste aller Arbeitsgruppen und ihre Kontaktdaten können bei der European Commission – Migration and Home Affairs/RAN Working Groups abgerufen werden 2019.
55)
European Commission – Migration and Home Affairs/RAN best practices 2019.
56)
Europäisches Netzwerk für strategische Kommunikation 2019.
57)
Europäisches Forum für urbane Sicherheit 2019.
58)
Institut für strategischen Dialog, Vorstellung Projekt Strong Cities Network 2019.
59)
European expert network on terrorism issues 2019.
60)
Ted eTendering.
61)
Europäische Kommission.
Literatur
Armborst, Andreas/Biene, Janusz/Coester, Mark/Greuel, Frank/Milbrandt, Björn/Nehlsen, Inga (2018): Evaluation in der Radikalisierungsprävention: Ansätze und Kontroversen, PRIF Report 11/2018. Frankfurt/M. Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung.
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Dresser, Paul (2018): Counter-Radicalisation Through Safeguarding: A Political Analysis of the Counter-Terrorism and Security Act (2015). In: Journal for Deradicalisation. Nr. 16.
Eilers, Franziska/Gruber, Florian/Kemmesies, Uwe (2015): Entwicklungsmöglichkeiten einer phänomenübergreifend ausgerichteten Prävention politisch motivierter Gewaltkriminalität (PüG). Modul 2 – Literaturanalyse. Wiesbaden, Bundeskriminalamt (Herausgeber).
Eilers, Franziska/Gruber, Florian/Kemmesies, Uwe (2017): Entwicklungsmöglichkeiten einer phänomenübergreifend ausgerichteten Prävention politisch motivierter Gewaltkriminalität (PüG). Modul 2 – Literaturanalyse. Wiesbaden, Bundeskriminalamt (Hrsg.), S. 37 folgend.
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Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt (2018): Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt für das Jahr 2017.
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Thomas, Paul (2017): Im Wandel begriffen und doch umstritten: „Prevent“, die Anti-Terrorismus-Strategie Großbritanniens. In: „Sie haben keinen Plan B“ Radikalisierung, Ausreise, Rückkehr – zwischen Prävention und Intervention. Kärgel, Jana (Hrsg). Bonn, BpB.
Quellen
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Statistisches Bundesamt – Destatis, Pressemitteilung Nr. 347 vom 14.09.2018: „Bevölkerung in Deutschland: 82,8 Millionen zum Jahresende 2017“, Quelle: https://www.destatis.de/DE/Presse/ Pressemitteilungen/2018/09/PD18_347_12411.html.
Tammikko (2018): The political challenges of community-level PVE practices: The Danish case of Copenhagen vs. Aarhus on dialoguing with extremist milieus. In: Journal For Deradicalization. Nummer 16/2018.
Ted eTendering. Quelle: https://etendering.ted.europa.eu/cft/cft-display.html?cftId=4796 (02.03.2020).
Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (2018): Politisch motivierte Kriminalität Statistik 2017.
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