Bühne des Kapitels / Moduls
Extremismuspräventionslandschaft – eine Bestandsaufnahme präventiver Angebote in Deutschland sowie ausgewählter Präventionsstrategien aus dem europäischen Ausland
7. Extremismuspräventionslandschaft
Inhalt des Kapitels / Moduls
Der über die Jahre gewachsene Erfahrungsschatz der Rechtsextremismusprävention dient jedoch ohne Frage als solide Basis, auf die zurückgegriffen werden kann, wenn es darum geht, neueren Erscheinungsformen des Extremismus vorbeugend zu begegnen.
So sind ausgehend von der stetig wachsenden Bedeutung des religiös begründeten Extremismus (Islamismus/Salafismus) seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA25) vielfältige Präventionsangebote parallel zu rechtspräventiven Angeboten entstanden. Insbesondere nach dem Anstieg der Ausreisen aus Deutschland in die Krisengebiete Syriens und des Irak konnte so auf eine neue Herausforderung reagiert und ein auffallend klar definiertes, umfangreiches und vielfältiges Angebotsspektrum entwickelt werden, das – obwohl noch im Wachstum begriffen – schon heute eine auffallend gute Struktur und Angebotsbreite aufweist. Bei nicht wenigen der heute mit dem Islamismus befassten Vorreiter innerhalb der Prävention handelt es sich um solche, die in der Vergangenheit im Rahmen der Rechtsextremismusprävention aktiv waren und dort Erfahrungen gesammelt haben.
Als eine Besonderheit fällt auf, dass im Rahmen der Islamismusprävention deutlich häufiger das soziale Umfeld Betroffener – insbesondere die Familie sowie religiöse Gemeinschaften – angesprochen wird, als dies in den anderen Phänomenfeldern der Fall ist. Die herausragende Bedeutung engerer Bezugspersonen im Rahmen präventiver Arbeit wurde bereits in einer 2016 durch die Forschungsstelle Terrorismus/Extremismus durchgeführte Expertenbefragung mit Vertretern unterschiedlicher Projekte aus der Präventionspraxis deutlich.26) Dem sozialen Umfeld kommt hierbei hauptsächlich die Rolle eines gut funktionierenden „Alarmsystems“ zu, welches auch aufgrund persönlicher Ängste (Ausreise eines Kindes, Märtyrertod o. ä.) deutlich früher Beratung und Hilfe sucht und somit wichtiges Bindeglied zwischen Präventionsanbieter und (potenziell) radikalisierter Person ist.
Anders als bei der Rechtsextremismusprävention, wo die Ausstiegshilfe mit 5 % einen eher geringen Anteil ausmacht, nehmen Ausstiegs- und Distanzierungsangebote in der Islamismusprävention derzeit einen deutlich höheren Stellenwert ein (11 %).
Unterschiede zwischen der Rechtsextremismus- und Islamismusprävention betreffen außerdem die geographische Verteilung und die jeweilige Organisation. Während die Islamismusprävention stärker auf sog. „Hot Spots“ islamistischer Radikalisierung ausgerichtet ist, sind Angebote zur Vorbeugung des Rechtsextremismus insgesamt geographisch besser verteilt. Zudem liegt im Bereich der Islamismusprävention ein etwas größerer Anteil an Maßnahmen in staatlicher Trägerschaft.
Die immer noch wachsende gesellschaftliche Bedeutung des religiös begründeten Extremismus, die nicht zuletzt auch durch die Medien gepuscht wird, spiegelt sich auch in der Präventionslandschaft wider: Während sich in 2014/2015 nur etwa jedes siebte Projekt (15 %) diesem Arbeitsfeld widmete, beschäftigt sich in 2018 bereits ein Drittel aller Angebote (32 %) mit dem Thema – Tendenz weiterhin steigend. Besonders beeindruckend ist diese Entwicklung, da sie nicht mit dem tatsächlichen Straftatenaufkommen Politisch motivierter Kriminalität (PMK) korrespondiert. Hier nahm religiös motivierte Kriminalität im Jahr 2017 mit 3 % am Gesamtaufkommen eine eher nachrangige Rolle ein, auch wenn im Vergleich der Vorjahre ein geringer Anstieg zu verzeichnen war (s. u.).
Ein weiterer offensichtlicher Widerspruch zwischen Kriminalitätsdaten und Präventionsangeboten zeichnet sich auch im Bereich der Linksextremismusprävention ab. Zwar wird das Fallzahlenaufkommen Politisch motivierter Gewaltkriminalität von linksmotivierten Straftaten dominiert (52 %), bei der Prävention nimmt die Vorbeugung des Linksextremismus jedoch nur eine nachrangige Rolle ein (7 %). Dass die Bedeutung des Themas – insbesondere nach der Gewalteskalation anlässlich des G20-Gipfels in 2017 – jedoch gestiegen ist, belegt die tatsächliche Anzahl linkspräventiver Maßnahmen, die sich in den vergangenen drei Jahren nahezu vervierfacht hat.
Linksextremismusprävention unterscheidet sich von den anderen Phänomenbereichen insbesondere dadurch, dass sie den größten Anteil bundesweiter Projekte (36 %) und einen deutlich herausragenden Anteil staatlicher Angebote aufweist (87 %). Das sichtbar vorhandene Defizit an landesweiten und lokalen Angeboten wird hierüber abgemildert. Eine genauere Betrachtung der präventiven Angebote im Bereich Linksextremismus lässt deutlich werden, dass es sich hierbei in großen Teilen um Angebote der Kategorie Informationsmaterial handelt (34 %), was bedeutet, dass hier weniger einzelfallorientierte Arbeit geleistet wird, als dies in den anderen Phänomenbereichen der Fall ist.
Neben Islamismus-, Links- und Rechtsextremismusprävention gibt es auch Angebote, die allgemein Einstellungen und Verhaltensweisen, die nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung konform gehen, entgegenwirken (62 %), ohne sich dabei auf eine ideologische Richtung festzulegen (allgemein extremismuspräventive Angebote). Solche Angebote haben in erster Linie einen universell-präventiven Charakter und richten sich fast ausschließlich an Fachpersonal sowie breite Teile der Gesamtbevölkerung. Ausstiegsberatung existiert hier so gut wie nicht. Dies ist darauf zurückzuführen, dass der Ausstieg eine langwierige, individuell zu gestaltende Arbeit erfordert, die nicht komplett losgelöst von etwaigen Besonderheiten der unterschiedlichen ideologischen Umfelder erfolgen kann.
Angebote, die allgemeine Extremismusprävention beinhalten, sind vorrangig lokal oder landesweit tätig und stärker von zivilgesellschaftlichen Trägern (58 %) getragen, als dies in den spezifischen Phänomenbereichen der Fall ist. Etwa ein Drittel (30 %) der allgemein extremismuspräventiven Angebote dient in erster Linie der Demokratieförderung; der größte Teil (70 %) setzt sich jedoch ergänzend einen konkreten phänomenologischen Schwerpunkt – überwiegend mit Blick auf den Rechtsextremismus (64 %) gefolgt vom islamistischen Extremismus (28 %).
Abschließend gibt es noch Angebote, die konkrete Phänomene betrachten, aber nicht den Feldern Rechts-, Linksextremismus oder Islamismus zugeordnet werden können (sonstige Extremismusarten). Der Anteil dieser Projekte liegt bei 10 % und umfasst Themen wie beispielsweise türkischen Nationalismus und Linksextremismus, die PKK sowie die Reichsbürger/Selbstverwalter-Problematik, die auch teilweise Schnittmengen zum Rechtsextremismus aufweist.
Struktur und Informationen zum Kapitel / Modul
Fussnoten
1)
Lützinger 2010, 67 folgend.
2)
Die Bundesregierung 2016, 17.
3)
Die 2017 gegründete und durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderte Stelle am Institut für Demokratieforschung der Georg-August-Universität Göttingen erforscht Radikalisierungshintergründe und Strukturen der linken militanten Szene, um daraus Präventionsansätze zu entwickeln.
4)
Bezieht sich auf die Bundesförderprogramme „Zusammenhalt durch Teilhabe“ und „Demokratie leben!“ (vgl. hierzu auch Kap. 6).
5)
Sämtliche Modulabschlussberichte des PüG-Projekts können auf der Homepage des Bundeskriminalamts heruntergeladen werden. Diese umfassen eine umfassende Literaturrecherche, die Darstellung der Präventionslandschaft 2014/2015 sowie eine Expertenbefragung, in der Präventionspraktiker hinsichtlich etwaigen Optimierungspotenzials in der Extremismusprävention befragt wurden.
6)
Zur Einteilung nach IOM - Institute of Medicine/National Research Council - vergleiche Kapitel 5.1 im vorliegenden Band.
7)
Gruber/Lützinger 2017, 12.
8)
Die Berechnung erfolgte unter Vernachlässigung bundesweiter Angebote und solcher, die sowohl in mind. einem Bundesland im Osten als auch im Westen, aber nicht deutschlandweit arbeiten (n=340). Hierunter fallen nach hiesigem Verständnis auch Internetangebote, sofern der Zugang nicht nur einer speziellen Zielgruppe möglich ist (z. B. Jugendliche aus Stadt X, die sich über ein Passwort einloggen). Das Bundesland Berlin wurde hier dem Osten zugeordnet.
9)
Bundesprogramm Demokratie leben 2019, zu Bundesförderprogrammen vgl. auch Kap. 6.
10)
Anlass: Ermordung einer minderjährigen deutschen Staatsangehörigen durch einen afghanischen Staatsangehörigen am 27.12.2017.
11)
Anlass: Verdacht des gemeinschaftlichen Totschlags durch einen syrischen und irakischen Staatsangehörigen zum Nachteil eines Deutsch-Kubaners am 26.08.2018.
12)
Wiederholt rechtsextremistische Konzert- und Rednerveranstaltungen mit tausenden Teilnehmern.
13)
Größte organisationsübergreifende Kampfsportveranstaltung der rechtsextremistischen Szene in Europa.
14)
Etwa: Ägypten, Algerien, Indonesien, Jemen, Jordanien, Saudi Arabien, Tunesien.
15)
Ursächlich hierfür sind die angespannte geo- und gesellschaftspolitische Lage im Nahen Osten und in Nordafrika sowie die hiermit verbundenen sozialen Spannungen, welche Unruhen auslösen und die politische Stabilität nachhaltig beinträchtigen. Akteure aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und internationalen Organisationen stehen der staatlichen Extremismusprävention in Nicht-EU-Staaten (z. B. in Saudi-Arabien, Jordanien, Ägypten u. a.) grundsätzlich skeptisch gegenüber, da repressive Maßnahmen und die Anwendung von Gewalt gegen zivilgesellschaftliche Gruppen wie Menschenrechtsaktivisten oder Umweltschützer seit dem 11. September 2001 mit dem „Krieg gegen den Terror“ legitimiert werden.
16)
Innerhalb der EU ist das Thema Extremismusprävention durchgängig präsent, spielt in einigen Ländern derzeit jedoch noch eine nachrangige Rolle. Dennoch gibt es beispielsweise in den Ländern Belgien, Österreich, Tschechien, Ungarn, Griechenland und Italien Präventionsprogramme unter Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen, die mit unterschiedlicher Intensität betrieben werden. Als Vorreiter der Extremismusprävention innerhalb der EU können Großbritannien, Dänemark und Frankreich gelten (s.u.).
17)
Vgl. Lützinger/Gruber 2017, 9.
18)
Zu Formen des Extremismus, deren Ursprung im Ausland liegt und die dementsprechend eine transnationale Komponente aufweisen, vgl. Kap. 2.4 in diesem Band.
19)
Die Bundesregierung 2016, 32.
20)
Vgl. Eilers/Gruber/Kemmesies 2017, 37f.
21)
Vgl. auch Gruber/Lützinger 2017, 36.
22)
Im September 1991 kam es in der sächsischen Stadt Hoyerswerda zu Angriffen auf ein Wohnheim für Vertragsarbeiter und Flüchtlinge, die im weiteren Verlauf derart eskalierten, dass sie von Seiten der Polizei kaum unter Kontrolle gebracht werden konnten. Bisweilen geht man von mehreren hundert Angreifern aus, die auf Zuruf und durch Ermunterung durch Zuschauer Brandsätze warfen. Hoyerswerda gilt als Auftakt einer Serie fremdenfeindlicher Anschläge.
23)
Eine klare Zuordnung zu ausschließlich einem Feld gestaltet sich in aller Regel schwierig (vgl. hierzu auch Extremismusprävention aus der Perspektive eines sicherheitsbehördlichen Bedarfs im vorliegenden Band).
24)
Mit dem XENOS-Sonderprogramm „Ausstieg zum Einstieg“ unterstützte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Ausstieg junger Menschen aus der rechten Szene. Gefördert wurden Initiativen, Projekte und Vereine, die neue Ideen entwickeln, um den Ausstieg aus einem rechten Umfeld mit dem Einstieg in Arbeit zu verknüpfen.
25)
Durch vier Verkehrsflugzeuge, die von Mitgliedern der Al-Qaida entführt und in das World-Trade-Center in New York, das Pentagon in Washington und auf ein Feld in Pennsylvania gesteuert wurden, kamen mehr als 3.000 Menschen zu Tode.
26)
Lützinger/Gruber 2017, 13.
27)
Vgl. Bundeskriminalamt 2019, 57.
28)
Lützinger/Gruber 2017, 18.
29)
Armborst et al. 2018, 5.
30)
CONTEST wurde 2003 vom Home-Office initiiert und 2006 erstmals aktualisiert. Diese aktualisierte Fassung des Aktionsplans wurde 2018 publiziert. CONTEST wird von vier „P“ Strategien getragen: Prevent, Pursue, Protect, Prepare. Dieser Abschnitt hebt ausschließlich die erste Säule „Prevent“ hervor und fasst die wesentlichen Grundzüge der Extremismuspräventionsstrategie Großbritanniens zusammen. Die weiteren drei Säulen werden aufgrund des Umfangs und der thematischen Eingrenzung nicht weiter berücksichtigt.
31)
Thomas 2017, 143.
32)
Ebd., 144.
33)
Medact 2018.
34)
Dresser 2018, 134.
35)
Berlingske Tidende.
36)
Ostjütland.
37)
Bertelsen 2017, 173.
38)
Hemmingsen 2015, 12.
39)
Nordbruch 2013, 9.
40)
Dänische Regierung 2016.
41)
Seit 2013 reisten mindestens 125 Personen aus Dänemark Richtung Syrien und Irak aus. Vestergaard 2018, 258.
42)
Hemmingsen 2015, 28.
43)
Tammikko 2018, 105.
44)
Interministerial Committee for the Prevention of Crime and Radicalisation 2018.
45)
Hier sei zu erwähnen, dass sich aktuell ca. 323 Rückkehrer aus Syrien und Irak in Frankreich befinden.
46)
Khosrokhavar 2017, 156 f.
47)
Ebd., 157.
48)
Glaser 2011, 150.
49)
Wie zum Beispiel die rechtsextreme „English Defense League“ und kleinere Gruppen aus der Hooliganszene.
50)
Europol.
51)
Die durchschnittliche Erfolgsquote gemeldeter und erfolgreich entfernter Internetinhalte lag laut IRU bei etwa 80 % (Stand Ende 2017); Europol.
52)
European Commission, Radicalisation Awareness Network 2018.
53)
Bundeszentrale für politische Bildung.
54)
Die vollständige Liste aller Arbeitsgruppen und ihre Kontaktdaten können bei der European Commission – Migration and Home Affairs/RAN Working Groups abgerufen werden 2019.
55)
European Commission – Migration and Home Affairs/RAN best practices 2019.
56)
Europäisches Netzwerk für strategische Kommunikation 2019.
57)
Europäisches Forum für urbane Sicherheit 2019.
58)
Institut für strategischen Dialog, Vorstellung Projekt Strong Cities Network 2019.
59)
European expert network on terrorism issues 2019.
60)
Ted eTendering.
61)
Europäische Kommission.
Literatur
Armborst, Andreas/Biene, Janusz/Coester, Mark/Greuel, Frank/Milbrandt, Björn/Nehlsen, Inga (2018): Evaluation in der Radikalisierungsprävention: Ansätze und Kontroversen, PRIF Report 11/2018. Frankfurt/M. Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung.
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Dresser, Paul (2018): Counter-Radicalisation Through Safeguarding: A Political Analysis of the Counter-Terrorism and Security Act (2015). In: Journal for Deradicalisation. Nr. 16.
Eilers, Franziska/Gruber, Florian/Kemmesies, Uwe (2015): Entwicklungsmöglichkeiten einer phänomenübergreifend ausgerichteten Prävention politisch motivierter Gewaltkriminalität (PüG). Modul 2 – Literaturanalyse. Wiesbaden, Bundeskriminalamt (Herausgeber).
Eilers, Franziska/Gruber, Florian/Kemmesies, Uwe (2017): Entwicklungsmöglichkeiten einer phänomenübergreifend ausgerichteten Prävention politisch motivierter Gewaltkriminalität (PüG). Modul 2 – Literaturanalyse. Wiesbaden, Bundeskriminalamt (Hrsg.), S. 37 folgend.
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Quellen
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Sächsisches Staatsministerium des Innern (2018): Kriminalitätsentwicklung im Freistaat Sachsen im Jahr 2017 - 1. Polizeiliche Kriminalstatistik - Grafscher Überblick, 23.03.2018.
Sächsisches Staatsministerium des Innern (2018): Antwort auf Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE, Drs.-Nr.: 6/12914, Politisch motivierte Kriminalität (PMK) in Sachsen, I. Quartal 2018.
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Statistisches Bundesamt – Destatis, Pressemitteilung Nr. 347 vom 14.09.2018: „Bevölkerung in Deutschland: 82,8 Millionen zum Jahresende 2017“, Quelle: https://www.destatis.de/DE/Presse/ Pressemitteilungen/2018/09/PD18_347_12411.html.
Tammikko (2018): The political challenges of community-level PVE practices: The Danish case of Copenhagen vs. Aarhus on dialoguing with extremist milieus. In: Journal For Deradicalization. Nummer 16/2018.
Ted eTendering. Quelle: https://etendering.ted.europa.eu/cft/cft-display.html?cftId=4796 (02.03.2020).
Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (2018): Politisch motivierte Kriminalität Statistik 2017.
Vestergaard (2018): Foreign Terrorist Fighters: De-Radicalisation and Inclusion vs Law Enforcement and Corrections in Denmark. Hart Publishing.
